Az: 2 AZR 381/19


  • Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

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    Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung (Az: 2 AZR 38/19) vom 27. Juni 2019 wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Betriebs­be­griff und zum Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats vor­ge­nom­men. Im kon­kre­ten Fall ging es um die Fra­ge, ob eine durch einen Struk­tur­ta­rif­ver­trag nach § 3 BetrVG gebil­de­te betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit einen Betrieb im Sin­ne des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes dar­stellt. Das Gericht hat ent­schie­den,…