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BAG

„BAG“ ist die Abkür­zung für das Bun­des­ar­beits­ge­richt, das obers­te Gericht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für arbeits­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten. Mit Sitz in Erfurt ist das BAG zustän­dig für die Ent­schei­dung über Revi­sio­nen und Beschwer­den gegen Urtei­le der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te. Die Urtei­le des BAG haben maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Aus­le­gung und Anwen­dung des Arbeits­rechts in Deutsch­land. Lesen Sie in den fol­gen­den Arti­keln mehr zu die­sem und ande­ren rele­van­ten The­men.

  • BAG: Equal Pay ist ist nicht verhandelbar

    Redaktion

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    BAG: Equal Pay ist ist nicht verhandelbar

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einem Urteil vom 16. Febru­ar 2023 (8 AZR 450/21) ent­schie­den, dass Frau­en Anspruch auf das Ent­gelt haben, das der Arbeit­ge­ber männ­li­chen Kol­le­gen für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit zahlt. Die­ses Urteil stützt sich auf das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz (Entg­Tran­spG) und das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG), sowie auf Arti­kel 157 Absatz 1 des Ver­trags über…

  • Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

    Redaktion

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    Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

    In einem bemer­kens­wer­ten Urteil hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass der Vor­sit­zen­de eines Betriebs­rats in der Regel nicht gleich­zei­tig als Daten­schutz­be­auf­trag­ter fun­gie­ren darf. Das Urteil wur­de am 6. Juni 2023 unter dem Akten­zei­chen 9 AZR 383/19 gefällt. Die Ent­schei­dung des Gerichts beruht auf der Erkennt­nis, dass die Rol­len eines Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten typi­scher­wei­se nicht…

  • BAG: Kündigung von impfverweigernder Krankenhausmitarbeiterin rechtmäßig

    Redaktion

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    BAG: Kündigung von impfverweigernder Krankenhausmitarbeiterin rechtmäßig

    In einer kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die Kün­di­gung einer medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten, die sich wei­ger­te, sich gegen das Coro­na­vi­rus imp­fen zu las­sen, für recht­mä­ßig erklärt (Urteil des BAG vom 30.03.2023 (Az. 2 AZR 309/22). Die Klä­ge­rin war in einem Kran­ken­haus tätig und wei­ger­te sich trotz mehr­fa­cher Auf­for­de­rung, sich imp­fen zu las­sen. Dar­auf­hin kün­dig­te…

  • Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

    Redaktion

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    Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

    In einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 20. Dezem­ber 2022 (Az. 9 AZR 266/20) klar­ge­stellt, dass die Urlaubs­an­sprü­che von Arbeit­neh­mern nicht ohne wei­te­res ver­jäh­ren kön­nen. Gemäß die­sem Urteil beginnt die gesetz­li­che drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erst am Ende des Kalen­der­jah­res, in dem der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer über sei­nen spe­zi­fi­schen…

  • Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch bei Krankheit

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch bei Krankheit

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Deutsch­land hat in einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung die Rech­te von Arbeit­neh­mern gestärkt, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den ihren Urlaub nicht in Anspruch neh­men kön­nen. In dem Urteil vom 20. Dezem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 9 AZR 245/19) wur­de fest­ge­stellt, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch aus einem Jahr, in dem der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich gear­bei­tet hat, bevor er aus…

  • Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 30. Novem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 5 AZR 336/21) fest­ge­stellt, dass Arbeit­ge­ber ihre Arbeit­neh­mer an einen Arbeits­ort des Unter­neh­mens im Aus­land ver­set­zen kön­nen, sofern im Arbeits­ver­trag nicht aus­drück­lich oder kon­klu­dent etwas ande­res ver­ein­bart wur­de. Der Klä­ger in die­sem Fall, ein Pilot, der seit Janu­ar 2018 bei einer inter­na­tio­nal täti­gen Flug­ge­sell­schaft…

  • Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 19. Okto­ber 2022 (Akten­zei­chen: 7 ABR 27/21) fest­ge­stellt, dass das Amt der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht vor­zei­tig been­det wird, wenn die Anzahl der schwer­be­hin­der­ten Men­schen in einem Betrieb unter den Schwel­len­wert von fünf sinkt. In dem kon­kre­ten Fall ging es um einen Köl­ner Betrieb mit etwa 120 Mit­ar­bei­tern, in dem…

  • BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    Redaktion

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    BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hat am 13. Sep­tem­ber 2022 ent­schie­den, dass Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sind, ein Sys­tem ein­zu­füh­ren, mit dem die gesam­te Arbeits­zeit ihrer Arbeit­neh­mer erfasst wer­den kann. Damit folgt das BAG einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, das die Aus­le­gung der Arbeits­zeit­richt­li­nie klär­te. Die Arbeits­zeit­richt­li­nie ist eine euro­päi­sche Vor­schrift, die unter ande­rem…

  • Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 25.08.2022 (Akten­zei­chen: 2 AZR 225/20) die Rech­te von Daten­schutz­be­auf­trag­ten gestärkt. Das Gericht hat ent­schie­den, dass der Son­der­kün­di­gungs­schutz für Daten­schutz­be­auf­trag­te ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Die Ent­schei­dung wur­de getrof­fen, nach­dem ein Arbeit­ge­ber ver­sucht hat­te, einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten ordent­lich zu kün­di­gen. Das Gericht stell­te jedoch fest, dass eine sol­che Kün­di­gung unzu­läs­sig ist, es sei…

  • Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 4. Mai 2022 (Akten­zei­chen: 5 AZR 359/21) klar­ge­stellt, dass die Dar­le­gungs- und Beweis­last im Über­stun­den­ver­gü­tungs­pro­zess unver­än­dert bleibt, auch vor dem Hin­ter­grund der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) zur Pflicht zur Ein­füh­rung eines Sys­tems zur Mes­sung der täg­li­chen Arbeits­zeit. Im kon­kre­ten Fall ging es um einen Aus­lie­fe­rungs­fah­rer, der Über­stun­den­ver­gü­tung…