BAG
“BAG” ist die Abkürzung für das Bundesarbeitsgericht, das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland für arbeitsrechtliche Angelegenheiten. Mit Sitz in Erfurt ist das BAG zuständig für die Entscheidung über Revisionen und Beschwerden gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte. Die Urteile des BAG haben maßgeblichen Einfluss auf die Auslegung und Anwendung des Arbeitsrechts in Deutschland. Lesen Sie in den folgenden Artikeln mehr zu diesem und anderen relevanten Themen.
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Bundesarbeitsgericht: Aufhebungsvertrag und das Gebot fairen Verhandelns
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 24. Februar 2022 (Aktenzeichen: 6 AZR 333/21) festgestellt, dass ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein kann. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Im konkreten Fall ging es um eine Teamkoordinatorin im…
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Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 23. Februar 2022 (Aktenzeichen: 10 AZR 99/21) festgestellt, dass der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld tritt, nicht erfüllt wird, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. In dem konkreten Fall wählte der Kläger für das Jahr…
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Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.01.2022 (Aktenzeichen: 9 AZR 146/21) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis hat. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in den von ihm erteilten Arbeitszeugnissen standardmäßig entsprechende Schlussformeln verwendet. In dem konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der in seinem…
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Bundesarbeitsgericht: Kein individueller Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. September 2021 (Aktenzeichen: 9 AZR 571/20) klargestellt, dass Arbeitnehmer keinen individuellen Anspruch auf die Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) haben. Dieses Urteil wirft ein wichtiges Licht auf die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf das BEM. Hintergrund: Gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX…
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Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung (Az: 2 AZR 38/19) vom 27. Juni 2019 wichtige Klarstellungen zum Betriebsbegriff und zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vorgenommen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob eine durch einen Strukturtarifvertrag nach § 3 BetrVG gebildete betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit einen Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes darstellt. Das Gericht hat entschieden,…
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wichtige Klarstellungen zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben in Unternehmen mit Matrixstrukturen vorgenommen. In dem konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Zuweisung einer Führungsaufgabe als eine zustimmungspflichtige Einstellung angesehen werden kann, bei der der…
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Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 15.Mai.2019 (Az: 7 AZR 396/17) wichtige Klarstellungen zum Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen vorgenommen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der Mitglied des Betriebsrats ist und seine Freizeit für Betriebsratssitzungen opfert, Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich hat. Das Gericht hat entschieden, dass dies der Fall…
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Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az: 1 ABR 53/17) entschieden, dass die Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats nicht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) widersprechen. Insbesondere darf der Betriebsrat weiterhin in die Bruttolohn- und Gehaltslisten des Arbeitgebers vollständig und ungeschwärzt einsehen. In dem verhandelten Fall wollte ein Betriebsrat zur Kontrolle der Gleichbehandlung im…
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Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 9. April 2019 (Az: 1 ABR 51/17) entschieden, dass der Betriebsrat bei der Anforderung von Informationen über Schwangerschaften im Betrieb den Datenschutz zusichern muss. Der Betriebsrat muss darlegen, wie er die sensiblen Gesundheitsdaten der betroffenen Arbeitnehmerinnen schützen wird. Andernfalls kann der Arbeitgeber die Auskunft verweigern. In dem…
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Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil 9 AZR 315/17 vom 19. März 2019 eine wichtige Entscheidung zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit getroffen. In diesem Artikel werden wir dieses Urteil analysieren und seine Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber beleuchten. Das Urteil In dem verhandelten Fall hatte eine Arbeitnehmerin, die für das gesamte Kalenderjahr 2014 Sonderurlaub genommen hatte,…