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Betriebsrat

Ein „Betriebs­rat“ ist eine gewähl­te Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer in einem Betrieb oder Unter­neh­men. Sei­ne Haupt­auf­ga­be besteht dar­in, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu ver­tre­ten und auf die Ein­hal­tung von Geset­zen, Ver­ord­nun­gen, Tarif­ver­trä­gen und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zu ach­ten. Der Betriebs­rat hat Mit­be­stim­mungs­rech­te in vie­len Fra­gen des Arbeits­le­bens, wie zum Bei­spiel bei Per­so­nal­ent­schei­dun­gen, Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen und Gesund­heits­schutz­maß­nah­men. Die genau­en Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats sind im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz gere­gelt. Lesen Sie in den fol­gen­den Arti­keln mehr zu die­sem und ande­ren rele­van­ten The­men.

  • Die Rolle des Betriebsrats in der digitalen Transformation: Einblicke aus der Hans-Böckler-Studie

    Redaktion

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    Die Rolle des Betriebsrats in der digitalen Transformation: Einblicke aus der Hans-Böckler-Studie

    Die digi­ta­le Trans­for­ma­ti­on ist ein Pro­zess, der tief­grei­fen­de Aus­wir­kun­gen auf die Arbeits­welt hat. Sie ver­än­dert nicht nur die Art und Wei­se, wie wir arbei­ten, son­dern auch die Kom­pe­ten­zen, die für den Erfolg in der moder­nen Arbeits­welt benö­tigt wer­den. In die­sem Kon­text spielt der Betriebs­rat eine ent­schei­den­de Rol­le. Er kann dazu bei­tra­gen, den Über­gang zu einer…

  • Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

    Redaktion

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    Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

    Aktu­el­le Ände­run­gen im Arbeits- und Betriebs­ver­fas­sungs­recht, Stand 18.06.2023 Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht In der sich stän­dig wan­deln­den Arbeits­welt ist es uner­läss­lich, sich stets auf dem neu­es­ten Stand der aktu­el­len Geset­ze und Recht­spre­chun­gen zu hal­ten. Ver­än­de­run­gen im Arbeits- und Betriebs­ver­fas­sungs­recht kön­nen weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf Unter­neh­men, Arbeit­neh­mer und Betriebs­rä­te haben. Ob es um Fra­gen der…

  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Redaktion

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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in einem Beschluss vom 12. Okto­ber 2022 (4 TaBV 3/21) ent­schie­den, dass der Betriebs­rat ein Recht auf Infor­ma­ti­on über den Ein­satz von Fremd­per­so­nal hat. Die­ses Recht ergibt sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Der Betriebs­rat muss in der Lage sein, eine mög­li­che unzu­läs­si­ge Arbeit­neh­mer­über­las­sung zu über­prü­fen. Im vor­lie­gen­den…

  • BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    Redaktion

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    BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hat am 13. Sep­tem­ber 2022 ent­schie­den, dass Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sind, ein Sys­tem ein­zu­füh­ren, mit dem die gesam­te Arbeits­zeit ihrer Arbeit­neh­mer erfasst wer­den kann. Damit folgt das BAG einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, das die Aus­le­gung der Arbeits­zeit­richt­li­nie klär­te. Die Arbeits­zeit­richt­li­nie ist eine euro­päi­sche Vor­schrift, die unter ande­rem…

  • Landesarbeitsgericht Nürnberg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fürsorgegesprächen

    Redaktion

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    Landesarbeitsgericht Nürnberg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fürsorgegesprächen

    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nürn­berg hat in einem Beschluss vom 2. März 2021 (Akten­zei­chen: 7 TaBV 5/20) fest­ge­stellt, dass der Betriebs­rat kein Mit­be­stim­mungs­recht hat, wenn der Arbeit­ge­ber Für­sor­ge­ge­sprä­che mit ein­zel­nen Arbeit­neh­mern führt. Die­se Gesprä­che zie­len dar­auf ab, die Ursa­chen von Krank­hei­ten und die damit ver­bun­de­nen Arbeits­be­din­gun­gen zu klä­ren. Im kon­kre­ten Fall for­der­te der Betriebs­rat eines bun­des­weit…

  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben

    Redaktion

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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einer Ent­schei­dung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Zuwei­sung von Füh­rungs­auf­ga­ben in Unter­neh­men mit Matrix­struk­tu­ren vor­ge­nom­men. In dem kon­kre­ten Fall ging es um die Fra­ge, ob die Zuwei­sung einer Füh­rungs­auf­ga­be als eine zustim­mungs­pflich­ti­ge Ein­stel­lung ange­se­hen wer­den kann, bei der der…

  • Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Redaktion

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    Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einer Ent­schei­dung vom 15.Mai.2019 (Az: 7 AZR 396/17) wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Frei­zeit­aus­gleich für Betriebs­rats­sit­zun­gen vor­ge­nom­men. Im kon­kre­ten Fall ging es um die Fra­ge, ob ein Arbeit­neh­mer, der Mit­glied des Betriebs­rats ist und sei­ne Frei­zeit für Betriebs­rats­sit­zun­gen opfert, Anspruch auf bezahl­ten Frei­zeit­aus­gleich hat. Das Gericht hat ent­schie­den, dass dies der Fall…

  • Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO

    Redaktion

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    Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az: 1 ABR 53/17) ent­schie­den, dass die Über­wa­chungs- und Infor­ma­ti­ons­rech­te des Betriebs­rats nicht der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) wider­spre­chen. Ins­be­son­de­re darf der Betriebs­rat wei­ter­hin in die Brut­to­lohn- und Gehalts­lis­ten des Arbeit­ge­bers voll­stän­dig und unge­schwärzt ein­se­hen. In dem ver­han­del­ten Fall woll­te ein Betriebs­rat zur Kon­trol­le der Gleich­be­hand­lung im…

  • Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern

    Redaktion

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    Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einem Beschluss vom 9. April 2019 (Az: 1 ABR 51/17) ent­schie­den, dass der Betriebs­rat bei der Anfor­de­rung von Infor­ma­tio­nen über Schwan­ger­schaf­ten im Betrieb den Daten­schutz zusi­chern muss. Der Betriebs­rat muss dar­le­gen, wie er die sen­si­blen Gesund­heits­da­ten der betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen schüt­zen wird. Andern­falls kann der Arbeit­ge­ber die Aus­kunft ver­wei­gern. In dem…

  • Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

    Redaktion

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    Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

    In einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 42/17) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) Gren­zen für den Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats bei Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 BetrVG gezo­gen. In dem kon­kre­ten Fall ging es um einen Betriebs­rat in einer Kli­nik, der den Arbeit­ge­ber auf Unter­las­sung der Auf­stel­lung von Dienst­plä­nen ohne sei­ne Mit­wir­kung ver­klag­te.…