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Betriebsrat

Ein “Betrieb­srat” ist eine gewählte Vertre­tung der Arbeit­nehmer in einem Betrieb oder Unternehmen. Seine Haup­tauf­gabe beste­ht darin, die Inter­essen der Arbeit­nehmer gegenüber dem Arbeit­ge­ber zu vertreten und auf die Ein­hal­tung von Geset­zen, Verord­nun­gen, Tar­ifverträ­gen und Betrieb­svere­in­barun­gen zu acht­en. Der Betrieb­srat hat Mitbes­tim­mungsrechte in vie­len Fra­gen des Arbeit­slebens, wie zum Beispiel bei Per­son­alentschei­dun­gen, Arbeit­szeitregelun­gen und Gesund­heitss­chutz­maß­nah­men. Die genauen Rechte und Pflicht­en des Betrieb­srats sind im Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz geregelt. Lesen Sie in den fol­gen­den Artikeln mehr zu diesem und anderen rel­e­van­ten Themen.

  • Die Rolle des Betriebsrats in der digitalen Transformation: Einblicke aus der Hans-Böckler-Studie

    ibp.Redaktion

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    Die Rolle des Betriebsrats in der digitalen Transformation: Einblicke aus der Hans-Böckler-Studie

    Die dig­i­tale Trans­for­ma­tion ist ein Prozess, der tief­greifende Auswirkun­gen auf die Arbeitswelt hat. Sie verän­dert nicht nur die Art und Weise, wie wir arbeit­en, son­dern auch die Kom­pe­ten­zen, die für den Erfolg in der mod­er­nen Arbeitswelt benötigt wer­den. In diesem Kon­text spielt der Betrieb­srat eine entschei­dende Rolle. Er kann dazu beitra­gen, den Über­gang zu ein­er…

  • Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

    ibp.Redaktion

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    Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

    Aktuelle Änderun­gen im Arbeits- und Betrieb­sver­fas­sungsrecht, Stand 18.06.2023 Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht In der sich ständig wan­del­nden Arbeitswelt ist es uner­lässlich, sich stets auf dem neuesten Stand der aktuellen Geset­ze und Recht­sprechun­gen zu hal­ten. Verän­derun­gen im Arbeits- und Betrieb­sver­fas­sungsrecht kön­nen weitre­ichende Auswirkun­gen auf Unternehmen, Arbeit­nehmer und Betrieb­sräte haben. Ob es um Fra­gen der…

  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    ibp.Redaktion

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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg hat in einem Beschluss vom 12. Okto­ber 2022 (4 TaBV 3/21) entsch­ieden, dass der Betrieb­srat ein Recht auf Infor­ma­tion über den Ein­satz von Fremd­per­son­al hat. Dieses Recht ergibt sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Der Betrieb­srat muss in der Lage sein, eine mögliche unzuläs­sige Arbeit­nehmerüber­las­sung zu überprüfen. Im vor­liegen­den…

  • BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    ibp.Redaktion

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    BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    Das Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) hat am 13. Sep­tem­ber 2022 entsch­ieden, dass Arbeit­ge­ber verpflichtet sind, ein Sys­tem einzuführen, mit dem die gesamte Arbeit­szeit ihrer Arbeit­nehmer erfasst wer­den kann. Damit fol­gt das BAG einem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, das die Ausle­gung der Arbeit­szeitrichtlin­ie klärte. Die Arbeit­szeitrichtlin­ie ist eine europäis­che Vorschrift, die unter anderem…

  • Landesarbeitsgericht Nürnberg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fürsorgegesprächen

    ibp.Redaktion

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    Landesarbeitsgericht Nürnberg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fürsorgegesprächen

    Das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Nürn­berg hat in einem Beschluss vom 2. März 2021 (Akten­ze­ichen: 7 TaBV 5/20) fest­gestellt, dass der Betrieb­srat kein Mitbes­tim­mungsrecht hat, wenn der Arbeit­ge­ber Für­sorgege­spräche mit einzel­nen Arbeit­nehmern führt. Diese Gespräche zie­len darauf ab, die Ursachen von Krankheit­en und die damit ver­bun­de­nen Arbeits­be­din­gun­gen zu klären. Im konkreten Fall forderte der Betrieb­srat eines bun­desweit…

  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben

    ibp.Redaktion

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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben

    Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat in ein­er Entschei­dung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wichtige Klarstel­lun­gen zum Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats bei der Zuweisung von Führungsauf­gaben in Unternehmen mit Matrixstruk­turen vorgenommen. In dem konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Zuweisung ein­er Führungsauf­gabe als eine zus­tim­mungspflichtige Ein­stel­lung ange­se­hen wer­den kann, bei der der…

  • Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    ibp.Redaktion

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    Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat in ein­er Entschei­dung vom 15.Mai.2019 (Az: 7 AZR 396/17) wichtige Klarstel­lun­gen zum Freizeitaus­gle­ich für Betrieb­sratssitzun­gen vorgenommen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob ein Arbeit­nehmer, der Mit­glied des Betrieb­srats ist und seine Freizeit für Betrieb­sratssitzun­gen opfert, Anspruch auf bezahlten Freizeitaus­gle­ich hat. Das Gericht hat entsch­ieden, dass dies der Fall…

  • Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO

    ibp.Redaktion

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    Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO

    Das Bun­de­sar­beits­gericht hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az: 1 ABR 53/17) entsch­ieden, dass die Überwachungs- und Infor­ma­tion­srechte des Betrieb­srats nicht der Daten­schutz-Grund­verord­nung (DSGVO) wider­sprechen. Ins­beson­dere darf der Betrieb­srat weit­er­hin in die Brut­tolohn- und Gehalt­slis­ten des Arbeit­ge­bers voll­ständig und ungeschwärzt einsehen. In dem ver­han­del­ten Fall wollte ein Betrieb­srat zur Kon­trolle der Gle­ich­be­hand­lung im…

  • Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern

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    Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern

    Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 9. April 2019 (Az: 1 ABR 51/17) entsch­ieden, dass der Betrieb­srat bei der Anforderung von Infor­ma­tio­nen über Schwanger­schaften im Betrieb den Daten­schutz zusich­ern muss. Der Betrieb­srat muss dar­legen, wie er die sen­si­blen Gesund­heits­dat­en der betrof­fe­nen Arbeit­nehmerin­nen schützen wird. Andern­falls kann der Arbeit­ge­ber die Auskun­ft verweigern. In dem…

  • Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

    ibp.Redaktion

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    Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

    In einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 42/17) hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) Gren­zen für den Unter­las­sungsanspruch des Betrieb­srats bei Ver­let­zung seines Mitbes­tim­mungsrechts aus § 87 BetrVG gezogen. In dem konkreten Fall ging es um einen Betrieb­srat in ein­er Klinik, der den Arbeit­ge­ber auf Unter­las­sung der Auf­stel­lung von Dien­st­plä­nen ohne seine Mitwirkung verk­lagte.…