Betriebsvereinbarung
Eine „Betriebsvereinbarung“ ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eines Unternehmens, der Regelungen zu bestimmten betrieblichen Angelegenheiten trifft. Sie kann Aspekte des Arbeitslebens regeln, die nicht oder nur teilweise durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt sind. Dazu können Themen wie Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Gesundheits- und Arbeitsschutz, Datenschutz, Nutzung von IT-Systemen und viele andere Aspekte gehören. Betriebsvereinbarungen sind verbindlich und müssen von beiden Parteien eingehalten werden. Sie sind ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung im Betrieb. Lesen Sie in den folgenden Artikeln mehr zu diesem und anderen relevanten Themen.
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Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, Stand 18.06.2023 Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht In der sich ständig wandelnden Arbeitswelt ist es unerlässlich, sich stets auf dem neuesten Stand der aktuellen Gesetze und Rechtsprechungen zu halten. Veränderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht können weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitnehmer und Betriebsräte haben. Ob es um Fragen der…
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Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13. September 2022 (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21) festgestellt, dass der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen kann. Dies ist nur möglich, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist. In dem konkreten Fall ging es um…