Das “Betriebsverfassungsgesetz” (BetrVG) ist ein zentrales Gesetz im deutschen Arbeitsrecht, das die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Betrieben regelt. Es legt die Rechte und Pflichten des Betriebsrats fest und regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Das Betriebsverfassungsgesetz umfasst eine Vielzahl von Themen, darunter die Gründung und Zusammensetzung des Betriebsrats, die Durchführung von Betriebsratswahlen, die Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrats, die Rechte der Arbeitnehmer und die Pflichten des Arbeitgebers. Es stellt sicher, dass die Interessen der Arbeitnehmer in wichtigen betrieblichen Angelegenheiten berücksichtigt werden. Lesen Sie in den folgenden Artikeln mehr zu diesem und anderen relevanten Themen.
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In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Vorsitzende eines Betriebsrats in der Regel nicht gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter fungieren darf. Das Urteil wurde am 6. Juni 2023 unter dem Aktenzeichen 9 AZR 383/19 gefällt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Erkenntnis, dass die Rollen eines Betriebsratsvorsitzenden und eines Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht…