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Betriebsverfassungsrecht

Das „Betriebs­ver­fas­sungs­recht“ ist ein Teil­be­reich des deut­schen Arbeits­rechts, der die Mit­be­stim­mungs- und Mit­wir­kungs­rech­te der Arbeit­neh­mer in einem Betrieb regelt. Es ist haupt­säch­lich im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) fest­ge­legt. Das Betriebs­ver­fas­sungs­recht regelt unter ande­rem die Bil­dung, Zusam­men­set­zung und Auf­ga­ben des Betriebs­rats, die Rech­te und Pflich­ten des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat und die Ver­fah­ren für die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat. Es spielt eine zen­tra­le Rol­le bei der Gewähr­leis­tung der Rech­te der Arbeit­neh­mer und der För­de­rung guter Arbeits­be­zie­hun­gen. Lesen Sie in den fol­gen­den Arti­keln mehr zu die­sem und ande­ren rele­van­ten The­men.

  • Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

    Redaktion

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    Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

    In einem bemer­kens­wer­ten Urteil hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass der Vor­sit­zen­de eines Betriebs­rats in der Regel nicht gleich­zei­tig als Daten­schutz­be­auf­trag­ter fun­gie­ren darf. Das Urteil wur­de am 6. Juni 2023 unter dem Akten­zei­chen 9 AZR 383/19 gefällt. Die Ent­schei­dung des Gerichts beruht auf der Erkennt­nis, dass die Rol­len eines Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten typi­scher­wei­se nicht…

  • Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

    Redaktion

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    Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

    Aktu­el­le Ände­run­gen im Arbeits- und Betriebs­ver­fas­sungs­recht, Stand 18.06.2023 Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht In der sich stän­dig wan­deln­den Arbeits­welt ist es uner­läss­lich, sich stets auf dem neu­es­ten Stand der aktu­el­len Geset­ze und Recht­spre­chun­gen zu hal­ten. Ver­än­de­run­gen im Arbeits- und Betriebs­ver­fas­sungs­recht kön­nen weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf Unter­neh­men, Arbeit­neh­mer und Betriebs­rä­te haben. Ob es um Fra­gen der…

  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Redaktion

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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in einem Beschluss vom 12. Okto­ber 2022 (4 TaBV 3/21) ent­schie­den, dass der Betriebs­rat ein Recht auf Infor­ma­ti­on über den Ein­satz von Fremd­per­so­nal hat. Die­ses Recht ergibt sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Der Betriebs­rat muss in der Lage sein, eine mög­li­che unzu­läs­si­ge Arbeit­neh­mer­über­las­sung zu über­prü­fen. Im vor­lie­gen­den…