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Betriebsverfassungsrecht

Das “Betrieb­sver­fas­sungsrecht” ist ein Teil­bere­ich des deutschen Arbeit­srechts, der die Mitbes­tim­mungs- und Mitwirkungsrechte der Arbeit­nehmer in einem Betrieb regelt. Es ist haupt­säch­lich im Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) fest­gelegt. Das Betrieb­sver­fas­sungsrecht regelt unter anderem die Bil­dung, Zusam­menset­zung und Auf­gaben des Betrieb­srats, die Rechte und Pflicht­en des Arbeit­ge­bers gegenüber dem Betrieb­srat und die Ver­fahren für die Zusam­me­nar­beit zwis­chen Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat. Es spielt eine zen­trale Rolle bei der Gewährleis­tung der Rechte der Arbeit­nehmer und der Förderung guter Arbeits­beziehun­gen. Lesen Sie in den fol­gen­den Artikeln mehr zu diesem und anderen rel­e­van­ten Themen.

  • Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

    ibp.Redaktion

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    Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

    In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) entsch­ieden, dass der Vor­sitzende eines Betrieb­srats in der Regel nicht gle­ichzeit­ig als Daten­schutzbeauf­tragter fungieren darf. Das Urteil wurde am 6. Juni 2023 unter dem Akten­ze­ichen 9 AZR 383/19 gefällt. Die Entschei­dung des Gerichts beruht auf der Erken­nt­nis, dass die Rollen eines Betrieb­sratsvor­sitzen­den und eines Daten­schutzbeauf­tragten typ­is­cher­weise nicht…

  • Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

    ibp.Redaktion

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    Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

    Aktuelle Änderun­gen im Arbeits- und Betrieb­sver­fas­sungsrecht, Stand 18.06.2023 Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht In der sich ständig wan­del­nden Arbeitswelt ist es uner­lässlich, sich stets auf dem neuesten Stand der aktuellen Geset­ze und Recht­sprechun­gen zu hal­ten. Verän­derun­gen im Arbeits- und Betrieb­sver­fas­sungsrecht kön­nen weitre­ichende Auswirkun­gen auf Unternehmen, Arbeit­nehmer und Betrieb­sräte haben. Ob es um Fra­gen der…

  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    ibp.Redaktion

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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg hat in einem Beschluss vom 12. Okto­ber 2022 (4 TaBV 3/21) entsch­ieden, dass der Betrieb­srat ein Recht auf Infor­ma­tion über den Ein­satz von Fremd­per­son­al hat. Dieses Recht ergibt sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Der Betrieb­srat muss in der Lage sein, eine mögliche unzuläs­sige Arbeit­nehmerüber­las­sung zu überprüfen. Im vor­liegen­den…