Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Arbeitsrecht. Es hat seinen Sitz in Erfurt und ist zuständig für Rechtsfragen, die aus Arbeitsverhältnissen entstehen. Das BAG entscheidet über Revisionen und Beschwerden gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte und gibt damit wichtige und oft wegweisende Entscheidungen im Arbeitsrecht. Diese Urteile haben einen großen Einfluss auf die Praxis und Auslegung des Arbeitsrechts in Deutschland. Lesen Sie in den folgenden Artikeln mehr zu diesem und anderen relevanten Themen.
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Schutz der Arbeitnehmerrechte: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Vermittlungsprovisionen
Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland hat ein wichtiges Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsrechte hat. In einem Fall, der am 20. Juni 2023 entschieden wurde, stellte das Gericht fest, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, die den Arbeitnehmer zur Erstattung einer Vermittlungsprovision verpflichtet, unwirksam ist. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen und…
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Equal Pay, Gender Pay Gap und Durchsetzung der Lohngleichheit
Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, bekannt als Gender Pay Gap, besteht immer noch in Deutschland. Trotzdem gibt es positive Entwicklungen, die zur Bekämpfung dieser Ungleichheit beitragen. Eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat kürzlich den Equal-Pay-Grundsatz gestärkt und verdeutlicht, dass von diesem Grundsatz nicht abgewichen werden darf, nur weil ein männlicher Kollege ein höheres Gehalt…
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BAG: Equal Pay ist ist nicht verhandelbar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 16. Februar 2023 (8 AZR 450/21) entschieden, dass Frauen Anspruch auf das Entgelt haben, das der Arbeitgeber männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit zahlt. Dieses Urteil stützt sich auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sowie auf Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags über…
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Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Vorsitzende eines Betriebsrats in der Regel nicht gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter fungieren darf. Das Urteil wurde am 6. Juni 2023 unter dem Aktenzeichen 9 AZR 383/19 gefällt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Erkenntnis, dass die Rollen eines Betriebsratsvorsitzenden und eines Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht…
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Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, Stand 18.06.2023 Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht In der sich ständig wandelnden Arbeitswelt ist es unerlässlich, sich stets auf dem neuesten Stand der aktuellen Gesetze und Rechtsprechungen zu halten. Veränderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht können weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitnehmer und Betriebsräte haben. Ob es um Fragen der…
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BAG: Kündigung von impfverweigernder Krankenhausmitarbeiterin rechtmäßig
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten, die sich weigerte, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, für rechtmäßig erklärt (Urteil des BAG vom 30.03.2023 (Az. 2 AZR 309/22). Die Klägerin war in einem Krankenhaus tätig und weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, sich impfen zu lassen. Daraufhin kündigte…
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Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 (Az. 9 AZR 266/20) klargestellt, dass die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht ohne weiteres verjähren können. Gemäß diesem Urteil beginnt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen spezifischen…
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Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch bei Krankheit
Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland hat in einer wegweisenden Entscheidung die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Urlaub nicht in Anspruch nehmen können. In dem Urteil vom 20. Dezember 2022 (Aktenzeichen: 9 AZR 245/19) wurde festgestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch aus einem Jahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus…
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Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 30. November 2022 (Aktenzeichen: 5 AZR 336/21) festgestellt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer an einen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland versetzen können, sofern im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder konkludent etwas anderes vereinbart wurde. Der Kläger in diesem Fall, ein Pilot, der seit Januar 2018 bei einer international tätigen Fluggesellschaft beschäftigt…
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Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19. Oktober 2022 (Aktenzeichen: 7 ABR 27/21) festgestellt, dass das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet wird, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Menschen in einem Betrieb unter den Schwellenwert von fünf sinkt. In dem konkreten Fall ging es um einen Kölner Betrieb mit etwa 120 Mitarbeitern, in dem im…