Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Arbeitsrecht. Es hat seinen Sitz in Erfurt und ist zuständig für Rechtsfragen, die aus Arbeitsverhältnissen entstehen. Das BAG entscheidet über Revisionen und Beschwerden gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte und gibt damit wichtige und oft wegweisende Entscheidungen im Arbeitsrecht. Diese Urteile haben einen großen Einfluss auf die Praxis und Auslegung des Arbeitsrechts in Deutschland. Lesen Sie in den folgenden Artikeln mehr zu diesem und anderen relevanten Themen.
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wichtige Klarstellungen zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben in Unternehmen mit Matrixstrukturen vorgenommen. In dem konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Zuweisung einer Führungsaufgabe als eine zustimmungspflichtige Einstellung angesehen werden kann, bei der der…
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Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 15.Mai.2019 (Az: 7 AZR 396/17) wichtige Klarstellungen zum Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen vorgenommen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der Mitglied des Betriebsrats ist und seine Freizeit für Betriebsratssitzungen opfert, Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich hat. Das Gericht hat entschieden, dass dies der Fall…
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Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az: 1 ABR 53/17) entschieden, dass die Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats nicht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) widersprechen. Insbesondere darf der Betriebsrat weiterhin in die Bruttolohn- und Gehaltslisten des Arbeitgebers vollständig und ungeschwärzt einsehen. In dem verhandelten Fall wollte ein Betriebsrat zur Kontrolle der Gleichbehandlung im…
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Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 9. April 2019 (Az: 1 ABR 51/17) entschieden, dass der Betriebsrat bei der Anforderung von Informationen über Schwangerschaften im Betrieb den Datenschutz zusichern muss. Der Betriebsrat muss darlegen, wie er die sensiblen Gesundheitsdaten der betroffenen Arbeitnehmerinnen schützen wird. Andernfalls kann der Arbeitgeber die Auskunft verweigern. In dem…
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Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil 9 AZR 315/17 vom 19. März 2019 eine wichtige Entscheidung zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit getroffen. In diesem Artikel werden wir dieses Urteil analysieren und seine Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber beleuchten. Das Urteil In dem verhandelten Fall hatte eine Arbeitnehmerin, die für das gesamte Kalenderjahr 2014 Sonderurlaub genommen hatte,…
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Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
In einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 42/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Grenzen für den Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 BetrVG gezogen. In dem konkreten Fall ging es um einen Betriebsrat in einer Klinik, der den Arbeitgeber auf Unterlassung der Aufstellung von Dienstplänen ohne seine Mitwirkung verklagte.…