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Bundesarbeitsgericht

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ist das obers­te Gericht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Sachen Arbeits­recht. Es hat sei­nen Sitz in Erfurt und ist zustän­dig für Rechts­fra­gen, die aus Arbeits­ver­hält­nis­sen ent­ste­hen. Das BAG ent­schei­det über Revi­sio­nen und Beschwer­den gegen Urtei­le der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te und gibt damit wich­ti­ge und oft weg­wei­sen­de Ent­schei­dun­gen im Arbeits­recht. Die­se Urtei­le haben einen gro­ßen Ein­fluss auf die Pra­xis und Aus­le­gung des Arbeits­rechts in Deutsch­land. Lesen Sie in den fol­gen­den Arti­keln mehr zu die­sem und ande­ren rele­van­ten The­men.

  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben

    Redaktion

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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einer Ent­schei­dung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Zuwei­sung von Füh­rungs­auf­ga­ben in Unter­neh­men mit Matrix­struk­tu­ren vor­ge­nom­men. In dem kon­kre­ten Fall ging es um die Fra­ge, ob die Zuwei­sung einer Füh­rungs­auf­ga­be als eine zustim­mungs­pflich­ti­ge Ein­stel­lung ange­se­hen wer­den kann, bei der der…

  • Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Redaktion

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    Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einer Ent­schei­dung vom 15.Mai.2019 (Az: 7 AZR 396/17) wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Frei­zeit­aus­gleich für Betriebs­rats­sit­zun­gen vor­ge­nom­men. Im kon­kre­ten Fall ging es um die Fra­ge, ob ein Arbeit­neh­mer, der Mit­glied des Betriebs­rats ist und sei­ne Frei­zeit für Betriebs­rats­sit­zun­gen opfert, Anspruch auf bezahl­ten Frei­zeit­aus­gleich hat. Das Gericht hat ent­schie­den, dass dies der Fall…

  • Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO

    Redaktion

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    Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az: 1 ABR 53/17) ent­schie­den, dass die Über­wa­chungs- und Infor­ma­ti­ons­rech­te des Betriebs­rats nicht der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) wider­spre­chen. Ins­be­son­de­re darf der Betriebs­rat wei­ter­hin in die Brut­to­lohn- und Gehalts­lis­ten des Arbeit­ge­bers voll­stän­dig und unge­schwärzt ein­se­hen. In dem ver­han­del­ten Fall woll­te ein Betriebs­rat zur Kon­trol­le der Gleich­be­hand­lung im…

  • Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern

    Redaktion

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    Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einem Beschluss vom 9. April 2019 (Az: 1 ABR 51/17) ent­schie­den, dass der Betriebs­rat bei der Anfor­de­rung von Infor­ma­tio­nen über Schwan­ger­schaf­ten im Betrieb den Daten­schutz zusi­chern muss. Der Betriebs­rat muss dar­le­gen, wie er die sen­si­blen Gesund­heits­da­ten der betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen schüt­zen wird. Andern­falls kann der Arbeit­ge­ber die Aus­kunft ver­wei­gern. In dem…

  • Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

    Redaktion

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    Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil 9 AZR 315/17 vom 19. März 2019 eine wich­ti­ge Ent­schei­dung zum Urlaubs­an­spruch bei Kurz­ar­beit getrof­fen. In die­sem Arti­kel wer­den wir die­ses Urteil ana­ly­sie­ren und sei­ne Aus­wir­kun­gen auf Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber beleuch­ten. Das Urteil In dem ver­han­del­ten Fall hat­te eine Arbeit­neh­me­rin, die für das gesam­te Kalen­der­jahr 2014 Son­der­ur­laub genom­men hat­te,…

  • Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

    Redaktion

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    Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

    In einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 42/17) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) Gren­zen für den Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats bei Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 BetrVG gezo­gen. In dem kon­kre­ten Fall ging es um einen Betriebs­rat in einer Kli­nik, der den Arbeit­ge­ber auf Unter­las­sung der Auf­stel­lung von Dienst­plä­nen ohne sei­ne Mit­wir­kung ver­klag­te.…