Datenschutzbeauftragte
Eine Datenschutzbeauftragte ist eine Person, die in einem Unternehmen oder einer Organisation dafür verantwortlich ist, die Einhaltung der Datenschutzgesetze und ‑bestimmungen zu überwachen und zu gewährleisten. Zu den Aufgaben einer Datenschutzbeauftragten gehören die Beratung des Unternehmens in Datenschutzfragen, die Schulung der Mitarbeiter in datenschutzrelevanten Themen, die Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzgesetze und die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden.
In Deutschland ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend, beispielsweise wenn in einem Unternehmen regelmäßig mehr als 20 Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
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Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Vorsitzende eines Betriebsrats in der Regel nicht gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter fungieren darf. Das Urteil wurde am 6. Juni 2023 unter dem Aktenzeichen 9 AZR 383/19 gefällt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Erkenntnis, dass die Rollen eines Betriebsratsvorsitzenden und eines Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht…