Datenschutzbeauftragter
Ein “Datenschutzbeauftragter” ist eine Person, die in einem Unternehmen oder einer Organisation dafür verantwortlich ist, die Einhaltung der Datenschutzgesetze und ‑bestimmungen zu überwachen und zu gewährleisten. In vielen Ländern, einschließlich der Länder der Europäischen Union, ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere wenn das Unternehmen regelmäßig große Mengen personenbezogener Daten verarbeitet. Die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten können die Beratung des Unternehmens in Datenschutzfragen, die Schulung der Mitarbeiter, die Überwachung der Datenverarbeitungsprozesse und die Zusammenarbeit mit Datenschutzbehörden umfassen. Lesen Sie in den folgenden Artikeln mehr zu diesem und anderen relevanten Themen.
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Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Vorsitzende eines Betriebsrats in der Regel nicht gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter fungieren darf. Das Urteil wurde am 6. Juni 2023 unter dem Aktenzeichen 9 AZR 383/19 gefällt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Erkenntnis, dass die Rollen eines Betriebsratsvorsitzenden und eines Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht…
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Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.08.2022 (Aktenzeichen: 2 AZR 225/20) die Rechte von Datenschutzbeauftragten gestärkt. Das Gericht hat entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem ein Arbeitgeber versucht hatte, einen Datenschutzbeauftragten ordentlich zu kündigen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass eine solche Kündigung unzulässig ist, es sei denn,…