Gerichtsentscheidungen

„Gerichts­ent­schei­dun­gen“ sind Ent­schei­dun­gen, die von einem Gericht in einem Rechts­streit getrof­fen wer­den. Sie kön­nen ver­schie­de­ne For­men anneh­men, wie zum Bei­spiel Urtei­le oder Beschlüs­se. Gerichts­ent­schei­dun­gen sind bin­dend und haben Rechts­kraft, das heißt, sie sind für die betei­lig­ten Par­tei­en ver­bind­lich und müs­sen befolgt wer­den. Sie kön­nen auch Prä­ze­denz­fäl­le schaf­fen, die zukünf­ti­ge ähn­li­che Fäl­le beein­flus­sen. Gerichts­ent­schei­dun­gen spie­len eine ent­schei­den­de Rol­le bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Rechts. Lesen Sie in den fol­gen­den Arti­keln mehr zu die­sem und ande­ren rele­van­ten The­men.


  • Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

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    Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

    In einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 20. Dezem­ber 2022 (Az. 9 AZR 266/20) klar­ge­stellt, dass die Urlaubs­an­sprü­che von Arbeit­neh­mern nicht ohne wei­te­res ver­jäh­ren kön­nen. Gemäß die­sem Urteil beginnt die gesetz­li­che drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erst am Ende des Kalen­der­jah­res, in dem der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer über sei­nen spe­zi­fi­schen…