Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist das höchste rechtliche Organ der EU und hat seinen Sitz in Luxemburg. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten zu überwachen und sicherzustellen, dass die EU-Gesetzgebung in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt und angewendet wird.
Der EuGH besteht aus zwei Gerichten: dem Gerichtshof und dem Gericht. Sie behandeln Fälle, die von Einzelpersonen, Unternehmen oder Organisationen sowie von EU-Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten eingereicht werden. Die Entscheidungen des EuGH sind bindend und können erhebliche Auswirkungen auf die Gesetzgebung und Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben.
Der EuGH spielt eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung des EU-Rechts und hat in vielen Bereichen, einschließlich Wettbewerbsrecht, Diskriminierungsverbot, Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Datenschutz, wegweisende Urteile gefällt.
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Europäischer Gerichtshof fordert System zur Messung der täglichen Arbeitszeit
In einem Urteil vom 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dieses Urteil erging in Reaktion auf eine Klage der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen die Deutsche Bank SAE. Die CCOO…