Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ist das höchs­te recht­li­che Organ der EU und hat sei­nen Sitz in Luxem­burg. Sei­ne Haupt­auf­ga­be besteht dar­in, die Ein­hal­tung des EU-Rechts in den Mit­glied­staa­ten zu über­wa­chen und sicher­zu­stel­len, dass die EU-Gesetz­ge­bung in allen Mit­glied­staa­ten ein­heit­lich aus­ge­legt und ange­wen­det wird.
Der EuGH besteht aus zwei Gerich­ten: dem Gerichts­hof und dem Gericht. Sie behan­deln Fäl­le, die von Ein­zel­per­so­nen, Unter­neh­men oder Orga­ni­sa­tio­nen sowie von EU-Insti­tu­tio­nen und Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten ein­ge­reicht wer­den. Die Ent­schei­dun­gen des EuGH sind bin­dend und kön­nen erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Gesetz­ge­bung und Poli­tik der EU und ihrer Mit­glied­staa­ten haben.
Der EuGH spielt eine ent­schei­den­de Rol­le bei der Ent­wick­lung des EU-Rechts und hat in vie­len Berei­chen, ein­schließ­lich Wett­be­werbs­recht, Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, Frei­zü­gig­keit von Arbeit­neh­mern und Daten­schutz, weg­wei­sen­de Urtei­le gefällt.


  • Europäischer Gerichtshof fordert System zur Messung der täglichen Arbeitszeit

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    Europäischer Gerichtshof fordert System zur Messung der täglichen Arbeitszeit

    In einem Urteil vom 14. Mai 2019 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schie­den, dass die Mit­glied­staa­ten die Arbeit­ge­ber ver­pflich­ten müs­sen, ein Sys­tem ein­zu­rich­ten, mit dem die täg­li­che Arbeits­zeit gemes­sen wer­den kann. Die­ses Urteil erging in Reak­ti­on auf eine Kla­ge der spa­ni­schen Gewerk­schaft Federa­ción de Ser­vici­os de Comi­sio­nes Obre­ras (CCOO) gegen die Deut­sche Bank SAE. Die CCOO…