Kündigungsschutzgesetz

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat in ein­er Entschei­dung (Az: 2 AZR 38/19) vom 27. Juni 2019 wichtige Klarstel­lun­gen zum Betrieb­s­be­griff und zum Mitbes­tim­mungsrecht des Betrieb­srats vorgenommen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob eine durch einen Struk­tur­tar­ifver­trag nach § 3 BetrVG gebildete betrieb­sver­fas­sungsrechtliche Organ­i­sa­tion­sein­heit einen Betrieb im Sinne des Kündi­gungss­chutzge­set­zes darstellt. Das Gericht hat entsch­ieden,…