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Mitbestimmungsrecht

  • Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

    Redaktion

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    Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

    Aktu­el­le Ände­run­gen im Arbeits- und Betriebs­ver­fas­sungs­recht, Stand 18.06.2023 Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht In der sich stän­dig wan­deln­den Arbeits­welt ist es uner­läss­lich, sich stets auf dem neu­es­ten Stand der aktu­el­len Geset­ze und Recht­spre­chun­gen zu hal­ten. Ver­än­de­run­gen im Arbeits- und Betriebs­ver­fas­sungs­recht kön­nen weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf Unter­neh­men, Arbeit­neh­mer und Betriebs­rä­te haben. Ob es um Fra­gen der…

  • BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    Redaktion

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    BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hat am 13. Sep­tem­ber 2022 ent­schie­den, dass Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sind, ein Sys­tem ein­zu­füh­ren, mit dem die gesam­te Arbeits­zeit ihrer Arbeit­neh­mer erfasst wer­den kann. Damit folgt das BAG einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, das die Aus­le­gung der Arbeits­zeit­richt­li­nie klär­te. Die Arbeits­zeit­richt­li­nie ist eine euro­päi­sche Vor­schrift, die unter ande­rem…

  • Landesarbeitsgericht Nürnberg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fürsorgegesprächen

    Redaktion

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    Landesarbeitsgericht Nürnberg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fürsorgegesprächen

    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nürn­berg hat in einem Beschluss vom 2. März 2021 (Akten­zei­chen: 7 TaBV 5/20) fest­ge­stellt, dass der Betriebs­rat kein Mit­be­stim­mungs­recht hat, wenn der Arbeit­ge­ber Für­sor­ge­ge­sprä­che mit ein­zel­nen Arbeit­neh­mern führt. Die­se Gesprä­che zie­len dar­auf ab, die Ursa­chen von Krank­hei­ten und die damit ver­bun­de­nen Arbeits­be­din­gun­gen zu klä­ren. Im kon­kre­ten Fall for­der­te der Betriebs­rat eines bun­des­weit…

  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben

    Redaktion

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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einer Ent­schei­dung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Zuwei­sung von Füh­rungs­auf­ga­ben in Unter­neh­men mit Matrix­struk­tu­ren vor­ge­nom­men. In dem kon­kre­ten Fall ging es um die Fra­ge, ob die Zuwei­sung einer Füh­rungs­auf­ga­be als eine zustim­mungs­pflich­ti­ge Ein­stel­lung ange­se­hen wer­den kann, bei der der…