Mitbestimmungsrecht
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Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, Stand 18.06.2023 Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht In der sich ständig wandelnden Arbeitswelt ist es unerlässlich, sich stets auf dem neuesten Stand der aktuellen Gesetze und Rechtsprechungen zu halten. Veränderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht können weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitnehmer und Betriebsräte haben. Ob es um Fragen der…
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BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen
Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfasst werden kann. Damit folgt das BAG einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, das die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie klärte. Die Arbeitszeitrichtlinie ist eine europäische Vorschrift, die unter anderem…
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Landesarbeitsgericht Nürnberg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fürsorgegesprächen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat in einem Beschluss vom 2. März 2021 (Aktenzeichen: 7 TaBV 5/20) festgestellt, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hat, wenn der Arbeitgeber Fürsorgegespräche mit einzelnen Arbeitnehmern führt. Diese Gespräche zielen darauf ab, die Ursachen von Krankheiten und die damit verbundenen Arbeitsbedingungen zu klären. Im konkreten Fall forderte der Betriebsrat eines bundesweit…
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wichtige Klarstellungen zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben in Unternehmen mit Matrixstrukturen vorgenommen. In dem konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Zuweisung einer Führungsaufgabe als eine zustimmungspflichtige Einstellung angesehen werden kann, bei der der…