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Urteil

Ein „Urteil“ ist eine for­mel­le Ent­schei­dung, die von einem Gericht am Ende eines Rechts­streits getrof­fen wird. Im Arbeits­recht gibt es zwei Arten von Ver­fah­ren, in denen Urtei­le gefällt wer­den kön­nen: Urteils- und Beschluss­ver­fah­ren. Urteils­ver­fah­ren betref­fen indi­vi­du­el­le arbeits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten, wie zum Bei­spiel Kün­di­gungs­schutz­kla­gen oder Strei­tig­kei­ten über Lohn­zah­lun­gen. Beschluss­ver­fah­ren hin­ge­gen betref­fen kol­lek­ti­ve arbeits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten, wie zum Bei­spiel die Aus­le­gung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen oder Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats. Urtei­le sind bin­dend für die betei­lig­ten Par­tei­en und kön­nen Prä­ze­denz­fäl­le schaf­fen, die die Aus­le­gung und Anwen­dung des Rechts in zukünf­ti­gen ähn­li­chen Fäl­len beein­flus­sen. Lesen Sie in den fol­gen­den Arti­keln mehr zu die­sem und ande­ren rele­van­ten The­men.

  • Schutz der Arbeitnehmerrechte: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Vermittlungsprovisionen

    Redaktion

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    Schutz der Arbeitnehmerrechte: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Vermittlungsprovisionen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Deutsch­land hat ein wich­ti­ges Urteil gefällt, das erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Arbeits­rech­te hat. In einem Fall, der am 20. Juni 2023 ent­schie­den wur­de, stell­te das Gericht fest, dass eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, die den Arbeit­neh­mer zur Erstat­tung einer Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on ver­pflich­tet, unwirk­sam ist. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber glei­cher­ma­ßen und…

  • Equal Pay, Gender Pay Gap und Durchsetzung der Lohngleichheit

    Redaktion

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    Equal Pay, Gender Pay Gap und Durchsetzung der Lohngleichheit

    Die Lohn­un­gleich­heit zwi­schen Män­nern und Frau­en, bekannt als Gen­der Pay Gap, besteht immer noch in Deutsch­land. Trotz­dem gibt es posi­ti­ve Ent­wick­lun­gen, die zur Bekämp­fung die­ser Ungleich­heit bei­tra­gen. Eine weg­wei­sen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat kürz­lich den Equal-Pay-Grund­satz gestärkt und ver­deut­licht, dass von die­sem Grund­satz nicht abge­wi­chen wer­den darf, nur weil ein männ­li­cher Kol­le­ge ein höhe­res Gehalt…

  • BAG: Equal Pay ist ist nicht verhandelbar

    Redaktion

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    BAG: Equal Pay ist ist nicht verhandelbar

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einem Urteil vom 16. Febru­ar 2023 (8 AZR 450/21) ent­schie­den, dass Frau­en Anspruch auf das Ent­gelt haben, das der Arbeit­ge­ber männ­li­chen Kol­le­gen für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit zahlt. Die­ses Urteil stützt sich auf das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz (Entg­Tran­spG) und das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG), sowie auf Arti­kel 157 Absatz 1 des Ver­trags über…

  • BAG: Kündigung von impfverweigernder Krankenhausmitarbeiterin rechtmäßig

    Redaktion

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    BAG: Kündigung von impfverweigernder Krankenhausmitarbeiterin rechtmäßig

    In einer kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die Kün­di­gung einer medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten, die sich wei­ger­te, sich gegen das Coro­na­vi­rus imp­fen zu las­sen, für recht­mä­ßig erklärt (Urteil des BAG vom 30.03.2023 (Az. 2 AZR 309/22). Die Klä­ge­rin war in einem Kran­ken­haus tätig und wei­ger­te sich trotz mehr­fa­cher Auf­for­de­rung, sich imp­fen zu las­sen. Dar­auf­hin kün­dig­te…

  • Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

    Redaktion

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    Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

    In einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 20. Dezem­ber 2022 (Az. 9 AZR 266/20) klar­ge­stellt, dass die Urlaubs­an­sprü­che von Arbeit­neh­mern nicht ohne wei­te­res ver­jäh­ren kön­nen. Gemäß die­sem Urteil beginnt die gesetz­li­che drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erst am Ende des Kalen­der­jah­res, in dem der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer über sei­nen spe­zi­fi­schen…

  • Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch bei Krankheit

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch bei Krankheit

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Deutsch­land hat in einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung die Rech­te von Arbeit­neh­mern gestärkt, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den ihren Urlaub nicht in Anspruch neh­men kön­nen. In dem Urteil vom 20. Dezem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 9 AZR 245/19) wur­de fest­ge­stellt, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch aus einem Jahr, in dem der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich gear­bei­tet hat, bevor er aus…

  • Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 30. Novem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 5 AZR 336/21) fest­ge­stellt, dass Arbeit­ge­ber ihre Arbeit­neh­mer an einen Arbeits­ort des Unter­neh­mens im Aus­land ver­set­zen kön­nen, sofern im Arbeits­ver­trag nicht aus­drück­lich oder kon­klu­dent etwas ande­res ver­ein­bart wur­de. Der Klä­ger in die­sem Fall, ein Pilot, der seit Janu­ar 2018 bei einer inter­na­tio­nal täti­gen Flug­ge­sell­schaft…

  • Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 14. Sep­tem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 4 AZR 83/21) fest­ge­stellt, dass bei einer vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung in einem Tarif­ver­trag der Tarif­ver­trags­par­tei­en der Ein­satz­bran­che abwei­chend von der gesetz­lich zuläs­si­gen Dau­er von 18 Mona­ten eine ande­re Über­las­sungs­höchst­dau­er ver­ein­bart wer­den kann. Die­se ist auch für den über­las­se­nen Arbeit­neh­mer und des­sen Arbeit­ge­ber (Ver­lei­her) unab­hän­gig von…

  • Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 13. Sep­tem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 1 ABR 22/21) fest­ge­stellt, dass der Betriebs­rat die Ein­füh­rung eines Sys­tems der elek­tro­ni­schen Arbeits­zeit­er­fas­sung im Betrieb nicht mit­hil­fe der Eini­gungs­stel­le erzwin­gen kann. Dies ist nur mög­lich, wenn und soweit die betrieb­li­che Ange­le­gen­heit nicht schon gesetz­lich gere­gelt ist. In dem kon­kre­ten Fall ging es um…

  • Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 25.08.2022 (Akten­zei­chen: 2 AZR 225/20) die Rech­te von Daten­schutz­be­auf­trag­ten gestärkt. Das Gericht hat ent­schie­den, dass der Son­der­kün­di­gungs­schutz für Daten­schutz­be­auf­trag­te ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Die Ent­schei­dung wur­de getrof­fen, nach­dem ein Arbeit­ge­ber ver­sucht hat­te, einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten ordent­lich zu kün­di­gen. Das Gericht stell­te jedoch fest, dass eine sol­che Kün­di­gung unzu­läs­sig ist, es sei…