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Urteil

Ein „Urteil“ ist eine for­mel­le Ent­schei­dung, die von einem Gericht am Ende eines Rechts­streits getrof­fen wird. Im Arbeits­recht gibt es zwei Arten von Ver­fah­ren, in denen Urtei­le gefällt wer­den kön­nen: Urteils- und Beschluss­ver­fah­ren. Urteils­ver­fah­ren betref­fen indi­vi­du­el­le arbeits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten, wie zum Bei­spiel Kün­di­gungs­schutz­kla­gen oder Strei­tig­kei­ten über Lohn­zah­lun­gen. Beschluss­ver­fah­ren hin­ge­gen betref­fen kol­lek­ti­ve arbeits­recht­li­che Strei­tig­kei­ten, wie zum Bei­spiel die Aus­le­gung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen oder Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats. Urtei­le sind bin­dend für die betei­lig­ten Par­tei­en und kön­nen Prä­ze­denz­fäl­le schaf­fen, die die Aus­le­gung und Anwen­dung des Rechts in zukünf­ti­gen ähn­li­chen Fäl­len beein­flus­sen. Lesen Sie in den fol­gen­den Arti­keln mehr zu die­sem und ande­ren rele­van­ten The­men.

  • Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 4. Mai 2022 (Akten­zei­chen: 5 AZR 359/21) klar­ge­stellt, dass die Dar­le­gungs- und Beweis­last im Über­stun­den­ver­gü­tungs­pro­zess unver­än­dert bleibt, auch vor dem Hin­ter­grund der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) zur Pflicht zur Ein­füh­rung eines Sys­tems zur Mes­sung der täg­li­chen Arbeits­zeit. Im kon­kre­ten Fall ging es um einen Aus­lie­fe­rungs­fah­rer, der Über­stun­den­ver­gü­tung…

  • Bundesarbeitsgericht: Aufhebungsvertrag und das Gebot fairen Verhandelns

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Aufhebungsvertrag und das Gebot fairen Verhandelns

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 24. Febru­ar 2022 (Akten­zei­chen: 6 AZR 333/21) fest­ge­stellt, dass ein Auf­he­bungs­ver­trag unter Ver­stoß gegen das Gebot fai­ren Ver­han­delns zustan­de gekom­men sein kann. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamt­um­stän­de der kon­kre­ten Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu ent­schei­den. Im kon­kre­ten Fall ging es um eine Team­ko­or­di­na­to­rin im…

  • Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 23. Febru­ar 2022 (Akten­zei­chen: 10 AZR 99/21) fest­ge­stellt, dass der tarif­li­che Anspruch auf bezahl­te arbeits­freie Tage, der an die Stel­le des Anspruchs auf ein tarif­li­ches Zusatz­geld tritt, nicht erfüllt wird, wenn der Arbeit­neh­mer am Frei­stel­lungs­tag arbeits­un­fä­hig erkrankt ist. In dem kon­kre­ten Fall wähl­te der Klä­ger für das Jahr…

  • Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 25.01.2022 (Akten­zei­chen: 9 AZR 146/21) fest­ge­stellt, dass ein Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf eine Dan­kes- und Wunsch­for­mel im Arbeits­zeug­nis hat. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in den von ihm erteil­ten Arbeits­zeug­nis­sen stan­dard­mä­ßig ent­spre­chen­de Schluss­for­meln ver­wen­det. In dem kon­kre­ten Fall ging es um einen Arbeit­neh­mer, der in sei­nem…

  • Bundesarbeitsgericht: Kein individueller Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Kein individueller Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 7. Sep­tem­ber 2021 (Akten­zei­chen: 9 AZR 571/20) klar­ge­stellt, dass Arbeit­neh­mer kei­nen indi­vi­du­el­len Anspruch auf die Ein­lei­tung und Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments (BEM) haben. Die­ses Urteil wirft ein wich­ti­ges Licht auf die Rech­te der Arbeit­neh­mer in Bezug auf das BEM. Hin­ter­grund: Gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB…

  • Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Redaktion

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    Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung (Az: 2 AZR 38/19) vom 27. Juni 2019 wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Betriebs­be­griff und zum Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats vor­ge­nom­men. Im kon­kre­ten Fall ging es um die Fra­ge, ob eine durch einen Struk­tur­ta­rif­ver­trag nach § 3 BetrVG gebil­de­te betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit einen Betrieb im Sin­ne des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes dar­stellt. Das Gericht hat ent­schie­den,…

  • Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Redaktion

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    Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einer Ent­schei­dung vom 15.Mai.2019 (Az: 7 AZR 396/17) wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Frei­zeit­aus­gleich für Betriebs­rats­sit­zun­gen vor­ge­nom­men. Im kon­kre­ten Fall ging es um die Fra­ge, ob ein Arbeit­neh­mer, der Mit­glied des Betriebs­rats ist und sei­ne Frei­zeit für Betriebs­rats­sit­zun­gen opfert, Anspruch auf bezahl­ten Frei­zeit­aus­gleich hat. Das Gericht hat ent­schie­den, dass dies der Fall…

  • Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Ein Wendepunkt für die Arbeitswelt

    Redaktion

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    Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Ein Wendepunkt für die Arbeitswelt

    Die Arbeits­zeit­er­fas­sung ist ein zen­tra­ler Aspekt des Arbeits­rechts und hat direk­te Aus­wir­kun­gen auf die Rech­te und Pflich­ten von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern. Am 14. Mai 2019 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ein weg­wei­sen­des Urteil (C‑55/18) gefällt, das die Anfor­de­run­gen an die Arbeits­zeit­er­fas­sung in der EU erheb­lich ver­än­dert hat. In die­sem Arti­kel wer­den wir das Urteil des…

  • Europäischer Gerichtshof fordert System zur Messung der täglichen Arbeitszeit

    Redaktion

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    Europäischer Gerichtshof fordert System zur Messung der täglichen Arbeitszeit

    In einem Urteil vom 14. Mai 2019 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schie­den, dass die Mit­glied­staa­ten die Arbeit­ge­ber ver­pflich­ten müs­sen, ein Sys­tem ein­zu­rich­ten, mit dem die täg­li­che Arbeits­zeit gemes­sen wer­den kann. Die­ses Urteil erging in Reak­ti­on auf eine Kla­ge der spa­ni­schen Gewerk­schaft Federa­ción de Ser­vici­os de Comi­sio­nes Obre­ras (CCOO) gegen die Deut­sche Bank SAE. Die CCOO…

  • Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

    Redaktion

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    Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil 9 AZR 315/17 vom 19. März 2019 eine wich­ti­ge Ent­schei­dung zum Urlaubs­an­spruch bei Kurz­ar­beit getrof­fen. In die­sem Arti­kel wer­den wir die­ses Urteil ana­ly­sie­ren und sei­ne Aus­wir­kun­gen auf Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber beleuch­ten. Das Urteil In dem ver­han­del­ten Fall hat­te eine Arbeit­neh­me­rin, die für das gesam­te Kalen­der­jahr 2014 Son­der­ur­laub genom­men hat­te,…