Vorankündigung: ibp.Magazin
Mit unserem neuen ibp.Magazin informieren wir ab der zweiten Jahreshälfte 2023 regelmäßig über interessante, aktuelle und vor allem nachhaltige Themen rund um den Arbeitsplatz, Recht und Gesundheit. Die für Betriebsräte besonders relavanten Beiträge werden dann auch hier in unserem Blog veröffentlicht.
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SBV 1 – Die Schwerbehindertenvertretung Teil 1
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Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) spielt eine entscheidende Rolle in der Arbeitswelt, indem sie die Interessen schwerbehinderter Mitarbeiter vertritt und sicherstellt, dass ihre Rechte und Bedürfnisse berücksichtigt werden. Dieser Abschnitt bietet einen umfassenden Überblick über die Entstehung, Entwicklung und Bedeutung der SBV im Kontext des deutschen Arbeitsrechts. Einleitung Die Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am…
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Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
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Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, Stand 18.06.2023 Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht In der sich ständig wandelnden Arbeitswelt ist es unerlässlich, sich stets auf dem neuesten Stand der aktuellen Gesetze und Rechtsprechungen zu halten. Veränderungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht können weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitnehmer und Betriebsräte haben. Ob es um Fragen der…
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BR 1 — Betriebsverfassungsrecht Teil 1
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Rechtsanwendung in der Praxis Überwachung der Einhaltung des Rechts als Aufgabe des Betriebsrats Der Betriebsrat hat als Interessenvertretung der Arbeitnehmer die allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungs-vorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Um diese Betriebsratsaufgabe wahrnehmen zu können, muss jedes…
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Schutz der Arbeitnehmerrechte: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Vermittlungsprovisionen
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Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland hat ein wichtiges Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsrechte hat. In einem Fall, der am 20. Juni 2023 entschieden wurde, stellte das Gericht fest, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, die den Arbeitnehmer zur Erstattung einer Vermittlungsprovision verpflichtet, unwirksam ist. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen und…
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Die Krankenhausreform in Deutschland: Was Arbeitnehmer und Betriebsräte wissen müssen
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Die Gesundheitsbranche in Deutschland steht vor einer bedeutenden Veränderung: Die Krankenhausreform. Diese Reform, auf deren Eckpunkte sich Bund und Länder kürzlich geeinigt haben, hat das Potenzial, die Art und Weise, wie Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen betrieben und finanziert werden, grundlegend zu verändern. Aber was bedeutet das für die Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten? In diesem…
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Nextcloud: Die ideale Lösung für Betriebsräte zur sicheren und effizienten Zusammenarbeit
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In der heutigen digitalisierten Arbeitswelt ist es für Betriebsräte unerlässlich, mit den technologischen Fortschritten Schritt zu halten. Die digitale Transformation bietet Betriebsräten die Möglichkeit, effizienter zu arbeiten und auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern zu agieren. Eine Lösung, die speziell für Betriebsräte interessant ist, ist Nextcloud. Nextcloud ist eine sichere und flexible Plattform für die Zusammenarbeit…
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Arbeitszeiterfassung im Wandel: Vom EuGH-Urteil zum neuen Arbeitszeitgesetz
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Die Arbeitszeiterfassung ist ein zentraler Aspekt des Arbeitsrechts und hat direkte Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. In den letzten Jahren hat dieses Thema aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an Bedeutung gewonnen. Beide Gerichte haben entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch…
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Die Rolle des Betriebsrats in der digitalen Transformation: Einblicke aus der Hans-Böckler-Studie
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Die digitale Transformation ist ein Prozess, der tiefgreifende Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat. Sie verändert nicht nur die Art und Weise, wie wir arbeiten, sondern auch die Kompetenzen, die für den Erfolg in der modernen Arbeitswelt benötigt werden. In diesem Kontext spielt der Betriebsrat eine entscheidende Rolle. Er kann dazu beitragen, den Übergang zu einer…
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Die sich wandelnden Kompetenzanforderungen: Einblicke aus der KOFA-Studie 2/2023
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Eine aktuelle Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) aus dem Jahr 2023 untersucht den Zusammenhang zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und personalpolitischen Maßnahmen in Unternehmen. Sie zeigt, dass viele Unternehmen ihre Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsprozesse bereits an ökologischer Nachhaltigkeit ausrichten. Allerdings könnte der Fachkräftemangel den ökologischen Wandel hemmen, da sechs von zehn Unternehmen den allgemeinen Personal- und Fachkräftemangel…
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Zukunftskompetenzen: Schlüsselqualifikationen für die Arbeitswelt von morgen
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In einer sich ständig verändernden Arbeitswelt sind bestimmte Fähigkeiten und Kenntnisse unerlässlich, um Schritt zu halten und erfolgreich zu sein. Diese Fähigkeiten, die wir als “Zukunftskompetenzen” bezeichnen, sind Schlüsselqualifikationen, die in der Arbeitswelt von morgen von entscheidender Bedeutung sein werden. In unserem vorherigen Artikel haben wir die “Doppelte Transformation” diskutiert und wie der Arbeitsweltbericht 2023…
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Ökologische Nachhaltigkeit, digitale Transformation und Kompetenzbedarf in Unternehmen
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Die ökologische Nachhaltigkeit und die digitale Transformation sind zwei Schlüsseltrends, die die Arbeitswelt tiefgreifend verändern. Unternehmen sind zunehmend bemüht, ihre Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsprozesse nachhaltig und digital zu gestalten. Dies hat auch Auswirkungen auf die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Art und Weise, wie Arbeit organisiert wird. In diesem Kapitel werden wir…
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Equal Pay, Gender Pay Gap und Durchsetzung der Lohngleichheit
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Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, bekannt als Gender Pay Gap, besteht immer noch in Deutschland. Trotzdem gibt es positive Entwicklungen, die zur Bekämpfung dieser Ungleichheit beitragen. Eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat kürzlich den Equal-Pay-Grundsatz gestärkt und verdeutlicht, dass von diesem Grundsatz nicht abgewichen werden darf, nur weil ein männlicher Kollege ein höheres Gehalt…
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BAG: Equal Pay ist ist nicht verhandelbar
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 16. Februar 2023 (8 AZR 450/21) entschieden, dass Frauen Anspruch auf das Entgelt haben, das der Arbeitgeber männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit zahlt. Dieses Urteil stützt sich auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sowie auf Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags über…
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Die CSRD-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen
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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der Europäischen Union, die seit Januar 2023 die bisherige CSR-Richtlinie ablöst, hat das Potenzial, die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen grundlegend zu verändern. Mit der CSRD werden die Anforderungen an die nichtfinanzielle Berichterstattung von Unternehmen erheblich erweitert und verschärft. Dies hat auch Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, insbesondere auf Krankenhäuser und Klinikgruppen.…
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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD): Ein neuer Standard für die Nachhaltigkeitsbericht
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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der Europäischen Union, die am 5. Januar 2023 in Kraft getreten ist und ab dem 1. Januar 2024 schrittweise eingeführt wird, stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer umfassenderen und einheitlicheren Nachhaltigkeitsberichterstattung dar. Sie ersetzt und erweitert die bisherige Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung (NFRD) und wird erhebliche Auswirkungen auf…
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ARUG II: Neue Herausforderungen und Chancen für börsennotierte Unternehmen
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Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrichtlinie (ARUG II), das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, bringt eine Reihe von Veränderungen für börsennotierte Unternehmen mit sich. Ziel des Gesetzes ist es, die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären zu verbessern und die Ausübung von Aktionärsrechten zu erleichtern. Dies soll letztlich zu einer Verbesserung…
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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Herausforderungen und Auswirkungen auf Unternehmen
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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), oft auch einfach als Lieferkettengesetz bezeichnet und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten, stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen. Es verpflichtet Unternehmen mit Hauptsitz oder Hauptniederlassung in Deutschland und in der Regel mehr als 3000 Mitarbeitern (ab 1. Januar 2024 mehr als 1000 Mitarbeitern), umfangreiche Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Diese Sorgfaltspflichten zielen darauf…
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Historischer Höchststand an Krankschreibungen im ersten Quartal 2023
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Im ersten Quartal 2023 erreichte der Krankenstand in Deutschland einen historischen Höchststand. Laut einer Pressemitteilung der Techniker Krankenkasse (TK) vom 5. Juni 2023 lag der Krankenstand ihrer erwerbstätigen Versicherten bei 5,89 Prozent. Dies bedeutet, dass jede bei der TK versicherte erwerbstätige Person von Januar bis einschließlich März dieses Jahres durchschnittlich 5,31 Tage krankgeschrieben war. Dieser…
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Trends in der Arbeitswelt 2023
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In einer sich ständig verändernden Welt ist es für Unternehmen von entscheidender Bedeutung, die Trends zu verstehen, die die Arbeitswelt prägen. Wir befinden uns bereits im Jahr 2023 und erleben eine Fülle von Entwicklungen, die das Potenzial haben, die Art und Weise, wie wir arbeiten, grundlegend zu verändern. Von neuen Arbeitszeitmodellen über die zunehmende Bedeutung…
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Das SMART-Prinzip: Effektive Zielsetzung für nachhaltigen Erfolg
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Die Festlegung von klaren Zielen ist entscheidend für den Erfolg, sei es auf persönlicher, beruflicher oder organisatorischer Ebene. Das SMART-Prinzip ist eine bewährte Methode, um Ziele so zu formulieren, dass sie effektiv umgesetzt und überwacht werden können. In diesem Artikel werden wir das SMART-Prinzip genauer betrachten und seine Bedeutung für nachhaltigen Erfolg diskutieren. I. Das…
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Nachhaltigkeit in Unternehmen: Strategien, EU-Initiativen und rechtliche Rahmenbedingungen
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In einer Welt, die sich zunehmend den Herausforderungen des Klimawandels, der sozialen Ungleichheit und der wirtschaftlichen Volatilität stellen muss, gewinnt das Konzept der nachhaltigen Unternehmensführung immer mehr an Bedeutung. Unternehmen sind nicht mehr nur auf Profit ausgerichtet, sondern erkennen ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Umwelt an. Sie sind bestrebt, langfristigen Wert zu schaffen,…
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Die Zukunft gestalten: Ein Blick auf die Megatrends unserer Zeit
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In einer sich ständig verändernden Welt ist es unerlässlich, die Kräfte zu verstehen, die unsere Zukunft formen. Eine dieser Kräfte sind Megatrends. Megatrends sind weitreichende, transformative Veränderungen, die tiefgreifende Auswirkungen auf Gesellschaften, Wirtschaften und Kulturen haben. Sie sind nicht nur kurzfristige Moden oder vorübergehende Phänomene, sondern langfristige Veränderungen, die sich über Jahrzehnte hinweg entfalten und…
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Digitalisierung im Gesundheitswesen: Chancen, Herausforderungen und rechtliche Aspekte
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Die Digitalisierung hat das Potenzial, das Gesundheitswesen grundlegend zu verändern. Sie bietet neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Patientenversorgung und der Effizienz des Gesundheitssystems. Doch die Implementierung digitaler Technologien ist mit Herausforderungen verbunden und wirft rechtliche Fragen auf. Chancen der Digitalisierung Die Digitalisierung bietet eine Reihe von Chancen für das Gesundheitswesen. Sie ermöglicht eine verbesserte Kommunikation zwischen…
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Die elektronische Patientenakte in Deutschland: Ein Meilenstein in der Digitalisierung des Gesundheitswesens
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Die Digitalisierung hat das Potenzial, das Gesundheitswesen grundlegend zu verändern und zu verbessern. Ein zentraler Bestandteil dieser Veränderung in Deutschland ist die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Seit dem 1. Januar 2021 haben alle gesetzlich Versicherten in Deutschland das Recht, eine ePA von ihrer Krankenkasse zu erhalten. In dieser Akte können medizinische Befunde und Informationen…
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Interview: Teamwork in der Betriebsrats-Cloud
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In dem Artikel “Teamwork in der Betriebsrats-Cloud” in der Computer und Arbeit 10 | 2019 berichtet Michael Leber, Betriebsratsvorsitzender beim DRK in Göppingen, über die Entscheidung des Betriebsrats, eine Cloud-Lösung für die Zusammenarbeit und Kommunikation zu nutzen. Der Betriebsrat hatte zuvor erkannt, dass die technische Infrastruktur innerhalb des Unternehmens nicht den Anforderungen des Gremiums entsprach…
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Cloud Computing und die Rolle von Betriebsvereinbarungen: Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung
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Die zunehmende Nutzung von Cloud Computing zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten spiegelt sich nicht ausreichend in Betriebsvereinbarungen wider. Besteht möglicherweise ein Mangel an Kenntnissen über den Umfang und die Auswirkungen dieser Veränderungen? Es ist möglich, dass viele Betriebsräte nicht erkennen, dass Anwendungen, die zuvor serverbasiert waren, nun — oft unbemerkt — in die Cloud überführt werden.…
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Urlaubsanspruch in Deutschland: Ein Überblick
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In der Arbeitswelt ist der Urlaubsanspruch ein zentrales Thema. Er ermöglicht es Arbeitnehmern, sich zu erholen und ihre Batterien wieder aufzuladen. Doch wie wird der Urlaubsanspruch berechnet? Und wie wirken sich Teilzeit, Kündigung, Minijobs, Elternzeit und Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch aus? In diesem Artikel werden wir diese Fragen klären und Ihnen einen umfassenden Überblick über…
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Die Jahrhunderterklärung der ILO: Ein Fahrplan für die Zukunft der Arbeit
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Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens im Jahr 2019 eine Erklärung für die Zukunft der Arbeit veröffentlicht. Die Erklärung betont die Bedeutung von koordinierten Anstrengungen von Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um soziale Gerechtigkeit, Demokratie und universellen Frieden zu erreichen. Die Erklärung erkennt die historischen Errungenschaften bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen an, weist…
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Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein
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In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Vorsitzende eines Betriebsrats in der Regel nicht gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter fungieren darf. Das Urteil wurde am 6. Juni 2023 unter dem Aktenzeichen 9 AZR 383/19 gefällt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Erkenntnis, dass die Rollen eines Betriebsratsvorsitzenden und eines Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht…
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Was ist eigentlich digitale Nachhaltigkeit?
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Digitalisierung erleichtert vielen Menschen den Alltag – doch wir nutzen ihr Potenzial noch nicht überall: Mit dem Aktionsplan „Natürlich.Digital.Nachhaltig“ möchte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) digitale Innovationen für Umweltschutz und ein nachhaltigeres Leben nutzen. Warum können wir nicht weitermachen wie bisher? Wir stehen zunehmend vor großen Veränderungen, zwei ragen dabei heraus: Digitalisierung und…
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Die doppelte Transformation: Wie der Arbeitsweltbericht 2023 die Zukunft der Arbeit in Deutschland beleuchtet
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Am 10. Mai 2023 präsentierte der Rat der Arbeitswelt seinen Arbeitsweltbericht 2023, ein umfassendes Dokument, das die zukünftige Gestaltung der Arbeitswelt in Deutschland beleuchtet. Ein zentrales Thema des Berichts ist die doppelte Transformation — die ökologische und digitale Transformation — und die Rolle der Betriebe in diesem Prozess. Die doppelte Transformation: Ökologische und digitale Transformation…
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Der Europäische Green Deal: Eine Chance für nachhaltige Entwicklung in Europa
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Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel, und Europa hat einen ambitionierten Plan ins Leben gerufen: den Europäischen Green Deal. Dieser stellt einen umfassenden Fahrplan dar, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und dabei ein nachhaltiges Wachstum zu fördern. Die Initiative, die während der Amtszeiten von Ursula von der Leyen und Jean-Claude Juncker…
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Der Europäische Green Deal: Eine Chance für nachhaltige Entwicklung in Europa
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Im Jahr 2019 präsentierte die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen den Green Deal — eine ehrgeizige Agenda, die darauf abzielt, den Klimawandel zu bekämpfen und Europa wirtschaftlich sowie geopolitisch zu den USA und China aufzuschließen. Doch die Grundlagen für den Green Deal wurden während der Präsidentschaft von Jean-Claude Juncker (2014–2019)…
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Die Agenda 2030 und die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)
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Nachhaltigkeit ist ein weitreichender Begriff, der oft mit Umweltschutz in Verbindung gebracht wird. Aber es geht um viel mehr als das. Es geht um die Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands und den Schutz unseres Planeten. Es geht darum, eine Welt zu schaffen, in der wir und zukünftige Generationen in Harmonie mit der Natur leben können.…
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Reisezeit mit der Bahn ist Arbeitszeit: Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg
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In einem bemerkenswerten Urteil hat das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) entschieden, dass die Reisezeit von Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens mit der Bahn als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu betrachten ist. Das Urteil wurde am 2. Mai 2023 unter dem Aktenzeichen 3 A 146/22 gefällt. Die Entscheidung des Gerichts betrifft Mitarbeiter eines Speditionsunternehmens, die Fahrzeuge zu verschiedenen…
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BAG: Kündigung von impfverweigernder Krankenhausmitarbeiterin rechtmäßig
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In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten, die sich weigerte, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, für rechtmäßig erklärt (Urteil des BAG vom 30.03.2023 (Az. 2 AZR 309/22). Die Klägerin war in einem Krankenhaus tätig und weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, sich impfen zu lassen. Daraufhin kündigte…
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Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte
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In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 (Az. 9 AZR 266/20) klargestellt, dass die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht ohne weiteres verjähren können. Gemäß diesem Urteil beginnt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen spezifischen…
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Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch bei Krankheit
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Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland hat in einer wegweisenden Entscheidung die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Urlaub nicht in Anspruch nehmen können. In dem Urteil vom 20. Dezember 2022 (Aktenzeichen: 9 AZR 245/19) wurde festgestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch aus einem Jahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus…
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Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 30. November 2022 (Aktenzeichen: 5 AZR 336/21) festgestellt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer an einen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland versetzen können, sofern im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder konkludent etwas anderes vereinbart wurde. Der Kläger in diesem Fall, ein Pilot, der seit Januar 2018 bei einer international tätigen Fluggesellschaft beschäftigt…
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Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19. Oktober 2022 (Aktenzeichen: 7 ABR 27/21) festgestellt, dass das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet wird, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Menschen in einem Betrieb unter den Schwellenwert von fünf sinkt. In dem konkreten Fall ging es um einen Kölner Betrieb mit etwa 120 Mitarbeitern, in dem im…
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 12. Oktober 2022 (4 TaBV 3/21) entschieden, dass der Betriebsrat ein Recht auf Information über den Einsatz von Fremdpersonal hat. Dieses Recht ergibt sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsrat muss in der Lage sein, eine mögliche unzulässige Arbeitnehmerüberlassung zu überprüfen. Im vorliegenden…
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Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. September 2022 (Aktenzeichen: 4 AZR 83/21) festgestellt, dass bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden kann. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von…
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BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen
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Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfasst werden kann. Damit folgt das BAG einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, das die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie klärte. Die Arbeitszeitrichtlinie ist eine europäische Vorschrift, die unter anderem…
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Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13. September 2022 (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21) festgestellt, dass der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen kann. Dies ist nur möglich, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist. In dem konkreten Fall ging es um…
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Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß
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Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.08.2022 (Aktenzeichen: 2 AZR 225/20) die Rechte von Datenschutzbeauftragten gestärkt. Das Gericht hat entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem ein Arbeitgeber versucht hatte, einen Datenschutzbeauftragten ordentlich zu kündigen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass eine solche Kündigung unzulässig ist, es sei denn,…
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Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 4. Mai 2022 (Aktenzeichen: 5 AZR 359/21) klargestellt, dass die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess unverändert bleibt, auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der täglichen Arbeitszeit. Im konkreten Fall ging es um einen Auslieferungsfahrer, der Überstundenvergütung…
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Bundesarbeitsgericht: Aufhebungsvertrag und das Gebot fairen Verhandelns
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 24. Februar 2022 (Aktenzeichen: 6 AZR 333/21) festgestellt, dass ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein kann. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Im konkreten Fall ging es um eine Teamkoordinatorin im…
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Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 23. Februar 2022 (Aktenzeichen: 10 AZR 99/21) festgestellt, dass der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld tritt, nicht erfüllt wird, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. In dem konkreten Fall wählte der Kläger für das Jahr…
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Heute ist Weltglückstag
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Wusstest du, dass heute Weltglücksstag ist? Der 20. März ist der Internationale Tag des Glücks, oder auch kurz Weltglückstag. Der Aktionstag wurde im Juni 2012 durch die Vereinten Nationen beschlossen. Der internationale Tag des Glücks wurde 2012 von den Vereinten Nationen (UN) beschlossen und 2013 zum ersten mal begangen. Mit dem Tag soll die Bedeutung…
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Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.01.2022 (Aktenzeichen: 9 AZR 146/21) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis hat. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in den von ihm erteilten Arbeitszeugnissen standardmäßig entsprechende Schlussformeln verwendet. In dem konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der in seinem…
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Arbeitswelt-Bericht 2021: Orientierung und Empfehlungen für die Zukunft der Arbeit
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Der “Rat der Arbeitswelt”, berufen vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, informiert und berät Politik, betriebliche Praxis und die Öffentlichkeit über den Wandel der Arbeitswelt. Mit Hilfe wissenschaftlicher Analysen und praktischer Erfahrungen spricht der Rat Empfehlungen aus, um Unternehmen, Beschäftigte und die Politik bei der Gestaltung der zukünftigen Arbeitswelt zu unterstützen. Mission des…
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3G, 2G, 1G, 2G-plus usw. – was bedeuten eigentlich all die Coronaregeln?
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ARD, ZDF, C & A BRD, DDR und USA BSE, HIV und DRK GbR, GmbH — ihr könnt mich ma’! THX, VHS und FSK RAF, LSD und FKK DVU, AKW und KKK RHP, USW, LMAA PLZ, UPS und DPD BMX, BPM und XTC EMI, CBS und BMG ADAC, DLRG — ojemine EKZ, RTL und DFB ABS, TÜV und BMW KMH, ICE und Eschede PVC, FCKW — is nich’ OK…
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Bundesarbeitsgericht: Kein individueller Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
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Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. September 2021 (Aktenzeichen: 9 AZR 571/20) klargestellt, dass Arbeitnehmer keinen individuellen Anspruch auf die Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) haben. Dieses Urteil wirft ein wichtiges Licht auf die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf das BEM. Hintergrund: Gemäß § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX…
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Was ist eigentlich die DSGVO?
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Seit nunmehr 25. Mai 2018 gilt ein neues Datenschutzrecht – die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Erstmals wird damit europaweit einheitlich geregelt, wie Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen dürfen. Für Sie als Verbraucherinnen und Verbraucher ist die DS-GVO von großer Bedeutung. Denn durch die neuen Regelungen werden Sie in Ihrer Selbstbestimmung und Kontrolle über Ihre Daten gestärkt. Was…
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Megatrend Wertewandel: Warum Werte über die Zukunft von Unternehmen entscheiden können
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Die Werte, die eine Gesellschaft prägen, sind in ständigem Wandel. Dieser Wertewandel ist ein Megatrend, der die Zukunft von Unternehmen maßgeblich beeinflussen kann. Eine aktuelle Studie von Rothmund Insights zeigt, dass 89 Prozent der Deutschen mehr Nachhaltigkeit von Unternehmen wünschen. Unternehmen, die diesen Wandel erkennen und ihre Geschäftsmodelle entsprechend anpassen, können davon profitieren. Unternehmen wie…
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Landesarbeitsgericht Nürnberg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fürsorgegesprächen
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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat in einem Beschluss vom 2. März 2021 (Aktenzeichen: 7 TaBV 5/20) festgestellt, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hat, wenn der Arbeitgeber Fürsorgegespräche mit einzelnen Arbeitnehmern führt. Diese Gespräche zielen darauf ab, die Ursachen von Krankheiten und die damit verbundenen Arbeitsbedingungen zu klären. Im konkreten Fall forderte der Betriebsrat eines bundesweit…
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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 2. November 2020 (Aktenzeichen: 1 BVR 2727/19) eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben, menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte in einer kontrovers verlaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten “Ugah, Ugah” betitelt. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte…
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Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung (Az: 2 AZR 38/19) vom 27. Juni 2019 wichtige Klarstellungen zum Betriebsbegriff und zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vorgenommen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob eine durch einen Strukturtarifvertrag nach § 3 BetrVG gebildete betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit einen Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes darstellt. Das Gericht hat entschieden,…
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 12. Juni 2019 (Az: 1 ABR 51/18) wichtige Klarstellungen zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Führungsaufgaben in Unternehmen mit Matrixstrukturen vorgenommen. In dem konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Zuweisung einer Führungsaufgabe als eine zustimmungspflichtige Einstellung angesehen werden kann, bei der der…
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Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 15.Mai.2019 (Az: 7 AZR 396/17) wichtige Klarstellungen zum Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen vorgenommen. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der Mitglied des Betriebsrats ist und seine Freizeit für Betriebsratssitzungen opfert, Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich hat. Das Gericht hat entschieden, dass dies der Fall…
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Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Ein Wendepunkt für die Arbeitswelt
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Die Arbeitszeiterfassung ist ein zentraler Aspekt des Arbeitsrechts und hat direkte Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Am 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil (C‑55/18) gefällt, das die Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung in der EU erheblich verändert hat. In diesem Artikel werden wir das Urteil des…
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Europäischer Gerichtshof fordert System zur Messung der täglichen Arbeitszeit
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In einem Urteil vom 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dieses Urteil erging in Reaktion auf eine Klage der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen die Deutsche Bank SAE. Die CCOO…
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Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az: 1 ABR 53/17) entschieden, dass die Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats nicht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) widersprechen. Insbesondere darf der Betriebsrat weiterhin in die Bruttolohn- und Gehaltslisten des Arbeitgebers vollständig und ungeschwärzt einsehen. In dem verhandelten Fall wollte ein Betriebsrat zur Kontrolle der Gleichbehandlung im…
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Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss vom 9. April 2019 (Az: 1 ABR 51/17) entschieden, dass der Betriebsrat bei der Anforderung von Informationen über Schwangerschaften im Betrieb den Datenschutz zusichern muss. Der Betriebsrat muss darlegen, wie er die sensiblen Gesundheitsdaten der betroffenen Arbeitnehmerinnen schützen wird. Andernfalls kann der Arbeitgeber die Auskunft verweigern. In dem…
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Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
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Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil 9 AZR 315/17 vom 19. März 2019 eine wichtige Entscheidung zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit getroffen. In diesem Artikel werden wir dieses Urteil analysieren und seine Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber beleuchten. Das Urteil In dem verhandelten Fall hatte eine Arbeitnehmerin, die für das gesamte Kalenderjahr 2014 Sonderurlaub genommen hatte,…
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Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
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In einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 42/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Grenzen für den Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 BetrVG gezogen. In dem konkreten Fall ging es um einen Betriebsrat in einer Klinik, der den Arbeitgeber auf Unterlassung der Aufstellung von Dienstplänen ohne seine Mitwirkung verklagte.…
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Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 48/17) entschieden, dass der Betriebsrat ein Recht darauf hat, vom Arbeitgeber über Arbeitsunfälle informiert zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. In dem konkreten Fall erbrachte die Arbeitgeberin Zustelldienste und auf…