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Betriebsverfassungsrecht

  • Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Redaktion

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    Betriebsbegriff und Mitbestimmungsrecht: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung (Az: 2 AZR 38/19) vom 27. Juni 2019 wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Betriebs­be­griff und zum Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats vor­ge­nom­men. Im kon­kre­ten Fall ging es um die Fra­ge, ob eine durch einen Struk­tur­ta­rif­ver­trag nach § 3 BetrVG gebil­de­te betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit einen Betrieb im Sin­ne des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes dar­stellt. Das Gericht hat ent­schie­den,…

  • Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Redaktion

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    Freizeitausgleich für Betriebsratssitzungen: Klarstellungen des Bundesarbeitsgerichts

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einer Ent­schei­dung vom 15.Mai.2019 (Az: 7 AZR 396/17) wich­ti­ge Klar­stel­lun­gen zum Frei­zeit­aus­gleich für Betriebs­rats­sit­zun­gen vor­ge­nom­men. Im kon­kre­ten Fall ging es um die Fra­ge, ob ein Arbeit­neh­mer, der Mit­glied des Betriebs­rats ist und sei­ne Frei­zeit für Betriebs­rats­sit­zun­gen opfert, Anspruch auf bezahl­ten Frei­zeit­aus­gleich hat. Das Gericht hat ent­schie­den, dass dies der Fall…

  • Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO

    Redaktion

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    Überwachungs- und Informationsrechte des Betriebsrats widersprechen nicht der DSGVO

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem Beschluss vom 7. Mai 2019 (Az: 1 ABR 53/17) ent­schie­den, dass die Über­wa­chungs- und Infor­ma­ti­ons­rech­te des Betriebs­rats nicht der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) wider­spre­chen. Ins­be­son­de­re darf der Betriebs­rat wei­ter­hin in die Brut­to­lohn- und Gehalts­lis­ten des Arbeit­ge­bers voll­stän­dig und unge­schwärzt ein­se­hen. In dem ver­han­del­ten Fall woll­te ein Betriebs­rat zur Kon­trol­le der Gleich­be­hand­lung im…

  • Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern

    Redaktion

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    Betriebsrat muss bei Auskunft über Schwangerschaft Datenschutz zusichern

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einem Beschluss vom 9. April 2019 (Az: 1 ABR 51/17) ent­schie­den, dass der Betriebs­rat bei der Anfor­de­rung von Infor­ma­tio­nen über Schwan­ger­schaf­ten im Betrieb den Daten­schutz zusi­chern muss. Der Betriebs­rat muss dar­le­gen, wie er die sen­si­blen Gesund­heits­da­ten der betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen schüt­zen wird. Andern­falls kann der Arbeit­ge­ber die Aus­kunft ver­wei­gern. In dem…

  • Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

    Redaktion

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    Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

    In einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 42/17) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) Gren­zen für den Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats bei Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 BetrVG gezo­gen. In dem kon­kre­ten Fall ging es um einen Betriebs­rat in einer Kli­nik, der den Arbeit­ge­ber auf Unter­las­sung der Auf­stel­lung von Dienst­plä­nen ohne sei­ne Mit­wir­kung ver­klag­te.…

  • Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

    Redaktion

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    Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 48/17) ent­schie­den, dass der Betriebs­rat ein Recht dar­auf hat, vom Arbeit­ge­ber über Arbeits­un­fäl­le infor­miert zu wer­den, die Beschäf­tig­te eines ande­ren Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den. In dem kon­kre­ten Fall erbrach­te die Arbeit­ge­be­rin Zustell­diens­te und auf…