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Recht

  • Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

    Redaktion

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    Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

    In einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 42/17) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) Gren­zen für den Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats bei Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 BetrVG gezo­gen. In dem kon­kre­ten Fall ging es um einen Betriebs­rat in einer Kli­nik, der den Arbeit­ge­ber auf Unter­las­sung der Auf­stel­lung von Dienst­plä­nen ohne sei­ne Mit­wir­kung ver­klag­te.…

  • Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

    Redaktion

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    Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 48/17) ent­schie­den, dass der Betriebs­rat ein Recht dar­auf hat, vom Arbeit­ge­ber über Arbeits­un­fäl­le infor­miert zu wer­den, die Beschäf­tig­te eines ande­ren Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den. In dem kon­kre­ten Fall erbrach­te die Arbeit­ge­be­rin Zustell­diens­te und auf…