Rechtsprechung
“Rechtsprechung” ist eine zentrale Kategorie in der ibp.Betriebsratscloud, die sich speziell mit den rechtlichen Aspekten der Arbeit eines Betriebsrats befasst. Hier finden Sie eine Sammlung von Ressourcen, die sich auf die aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Betriebsverfassungsrechts, Arbeitsrechts und anderen relevanten Rechtsgebieten beziehen. Diese Kategorie soll Ihnen dabei helfen, die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihrer Arbeit als Betriebsrat besser zu verstehen und auf dem neuesten Stand zu bleiben. Sie finden hier Zusammenfassungen von Gerichtsurteilen, Erläuterungen zu rechtlichen Begriffen und Konzepten, sowie Links zu weiterführenden Quellen und Hintergrundinformationen. Bitte beachten Sie, dass die hier bereitgestellten Informationen keinen Rechtsrat darstellen und bei spezifischen rechtlichen Fragen immer ein qualifizierter Rechtsberater konsultiert werden sollte.
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Schutz der Arbeitnehmerrechte: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Vermittlungsprovisionen
Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland hat ein wichtiges Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsrechte hat. In einem Fall, der am 20. Juni 2023 entschieden wurde, stellte das Gericht fest, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, die den Arbeitnehmer zur Erstattung einer Vermittlungsprovision verpflichtet, unwirksam ist. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen und…
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Arbeitszeiterfassung im Wandel: Vom EuGH-Urteil zum neuen Arbeitszeitgesetz
Die Arbeitszeiterfassung ist ein zentraler Aspekt des Arbeitsrechts und hat direkte Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. In den letzten Jahren hat dieses Thema aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an Bedeutung gewonnen. Beide Gerichte haben entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch…
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Equal Pay, Gender Pay Gap und Durchsetzung der Lohngleichheit
Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, bekannt als Gender Pay Gap, besteht immer noch in Deutschland. Trotzdem gibt es positive Entwicklungen, die zur Bekämpfung dieser Ungleichheit beitragen. Eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat kürzlich den Equal-Pay-Grundsatz gestärkt und verdeutlicht, dass von diesem Grundsatz nicht abgewichen werden darf, nur weil ein männlicher Kollege ein höheres Gehalt…
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BAG: Equal Pay ist ist nicht verhandelbar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 16. Februar 2023 (8 AZR 450/21) entschieden, dass Frauen Anspruch auf das Entgelt haben, das der Arbeitgeber männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit zahlt. Dieses Urteil stützt sich auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sowie auf Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags über…
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Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Vorsitzende eines Betriebsrats in der Regel nicht gleichzeitig als Datenschutzbeauftragter fungieren darf. Das Urteil wurde am 6. Juni 2023 unter dem Aktenzeichen 9 AZR 383/19 gefällt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Erkenntnis, dass die Rollen eines Betriebsratsvorsitzenden und eines Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht…
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Reisezeit mit der Bahn ist Arbeitszeit: Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) entschieden, dass die Reisezeit von Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens mit der Bahn als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu betrachten ist. Das Urteil wurde am 2. Mai 2023 unter dem Aktenzeichen 3 A 146/22 gefällt. Die Entscheidung des Gerichts betrifft Mitarbeiter eines Speditionsunternehmens, die Fahrzeuge zu verschiedenen…
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BAG: Kündigung von impfverweigernder Krankenhausmitarbeiterin rechtmäßig
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigung einer medizinischen Fachangestellten, die sich weigerte, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, für rechtmäßig erklärt (Urteil des BAG vom 30.03.2023 (Az. 2 AZR 309/22). Die Klägerin war in einem Krankenhaus tätig und weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, sich impfen zu lassen. Daraufhin kündigte…
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Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 (Az. 9 AZR 266/20) klargestellt, dass die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nicht ohne weiteres verjähren können. Gemäß diesem Urteil beginnt die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen spezifischen…
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Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch bei Krankheit
Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland hat in einer wegweisenden Entscheidung die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Urlaub nicht in Anspruch nehmen können. In dem Urteil vom 20. Dezember 2022 (Aktenzeichen: 9 AZR 245/19) wurde festgestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch aus einem Jahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus…
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Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 30. November 2022 (Aktenzeichen: 5 AZR 336/21) festgestellt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer an einen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland versetzen können, sofern im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder konkludent etwas anderes vereinbart wurde. Der Kläger in diesem Fall, ein Pilot, der seit Januar 2018 bei einer international tätigen Fluggesellschaft beschäftigt…