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Rechtsprechung

„Recht­spre­chung“ ist eine zen­tra­le Kate­go­rie in der ibp.Betriebsratscloud, die sich spe­zi­ell mit den recht­li­chen Aspek­ten der Arbeit eines Betriebs­rats befasst. Hier fin­den Sie eine Samm­lung von Res­sour­cen, die sich auf die aktu­el­le Recht­spre­chung im Bereich des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts, Arbeits­rechts und ande­ren rele­van­ten Rechts­ge­bie­ten bezie­hen. Die­se Kate­go­rie soll Ihnen dabei hel­fen, die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen Ihrer Arbeit als Betriebs­rat bes­ser zu ver­ste­hen und auf dem neu­es­ten Stand zu blei­ben. Sie fin­den hier Zusam­men­fas­sun­gen von Gerichts­ur­tei­len, Erläu­te­run­gen zu recht­li­chen Begrif­fen und Kon­zep­ten, sowie Links zu wei­ter­füh­ren­den Quel­len und Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen. Bit­te beach­ten Sie, dass die hier bereit­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen kei­nen Rechts­rat dar­stel­len und bei spe­zi­fi­schen recht­li­chen Fra­gen immer ein qua­li­fi­zier­ter Rechts­be­ra­ter kon­sul­tiert wer­den soll­te.

  • Schutz der Arbeitnehmerrechte: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Vermittlungsprovisionen

    Redaktion

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    Schutz der Arbeitnehmerrechte: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Vermittlungsprovisionen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Deutsch­land hat ein wich­ti­ges Urteil gefällt, das erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Arbeits­rech­te hat. In einem Fall, der am 20. Juni 2023 ent­schie­den wur­de, stell­te das Gericht fest, dass eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, die den Arbeit­neh­mer zur Erstat­tung einer Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on ver­pflich­tet, unwirk­sam ist. Die­ses Urteil hat weit­rei­chen­de Impli­ka­tio­nen für Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber glei­cher­ma­ßen und…

  • Arbeitszeiterfassung im Wandel: Vom EuGH-Urteil zum neuen Arbeitszeitgesetz

    Redaktion

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    Arbeitszeiterfassung im Wandel: Vom EuGH-Urteil zum neuen Arbeitszeitgesetz

    Die Arbeits­zeit­er­fas­sung ist ein zen­tra­ler Aspekt des Arbeits­rechts und hat direk­te Aus­wir­kun­gen auf die Rech­te und Pflich­ten von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern. In den letz­ten Jah­ren hat die­ses The­ma auf­grund von Urtei­len des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) und des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) an Bedeu­tung gewon­nen. Bei­de Gerich­te haben ent­schie­den, dass Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sind, die Arbeits­zeit ihrer Mit­ar­bei­ter sys­te­ma­tisch…

  • Equal Pay, Gender Pay Gap und Durchsetzung der Lohngleichheit

    Redaktion

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    Equal Pay, Gender Pay Gap und Durchsetzung der Lohngleichheit

    Die Lohn­un­gleich­heit zwi­schen Män­nern und Frau­en, bekannt als Gen­der Pay Gap, besteht immer noch in Deutsch­land. Trotz­dem gibt es posi­ti­ve Ent­wick­lun­gen, die zur Bekämp­fung die­ser Ungleich­heit bei­tra­gen. Eine weg­wei­sen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat kürz­lich den Equal-Pay-Grund­satz gestärkt und ver­deut­licht, dass von die­sem Grund­satz nicht abge­wi­chen wer­den darf, nur weil ein männ­li­cher Kol­le­ge ein höhe­res Gehalt…

  • BAG: Equal Pay ist ist nicht verhandelbar

    Redaktion

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    BAG: Equal Pay ist ist nicht verhandelbar

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat in einem Urteil vom 16. Febru­ar 2023 (8 AZR 450/21) ent­schie­den, dass Frau­en Anspruch auf das Ent­gelt haben, das der Arbeit­ge­ber männ­li­chen Kol­le­gen für glei­che oder gleich­wer­ti­ge Arbeit zahlt. Die­ses Urteil stützt sich auf das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz (Entg­Tran­spG) und das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG), sowie auf Arti­kel 157 Absatz 1 des Ver­trags über…

  • Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

    Redaktion

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    Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

    In einem bemer­kens­wer­ten Urteil hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass der Vor­sit­zen­de eines Betriebs­rats in der Regel nicht gleich­zei­tig als Daten­schutz­be­auf­trag­ter fun­gie­ren darf. Das Urteil wur­de am 6. Juni 2023 unter dem Akten­zei­chen 9 AZR 383/19 gefällt. Die Ent­schei­dung des Gerichts beruht auf der Erkennt­nis, dass die Rol­len eines Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten typi­scher­wei­se nicht…

  • Reisezeit mit der Bahn ist Arbeitszeit: Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg

    Redaktion

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    Reisezeit mit der Bahn ist Arbeitszeit: Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg

    In einem bemer­kens­wer­ten Urteil hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg (VG) ent­schie­den, dass die Rei­se­zeit von Mit­ar­bei­tern eines Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mens mit der Bahn als Arbeits­zeit im Sin­ne des Arbeits­zeit­ge­set­zes zu betrach­ten ist. Das Urteil wur­de am 2. Mai 2023 unter dem Akten­zei­chen 3 A 146/22 gefällt. Die Ent­schei­dung des Gerichts betrifft Mit­ar­bei­ter eines Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mens, die Fahr­zeu­ge zu ver­schie­de­nen…

  • BAG: Kündigung von impfverweigernder Krankenhausmitarbeiterin rechtmäßig

    Redaktion

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    BAG: Kündigung von impfverweigernder Krankenhausmitarbeiterin rechtmäßig

    In einer kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die Kün­di­gung einer medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten, die sich wei­ger­te, sich gegen das Coro­na­vi­rus imp­fen zu las­sen, für recht­mä­ßig erklärt (Urteil des BAG vom 30.03.2023 (Az. 2 AZR 309/22). Die Klä­ge­rin war in einem Kran­ken­haus tätig und wei­ger­te sich trotz mehr­fa­cher Auf­for­de­rung, sich imp­fen zu las­sen. Dar­auf­hin kün­dig­te…

  • Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

    Redaktion

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    Arbeitgeberpflichten und Urlaubsansprüche: BAG-Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte

    In einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 20. Dezem­ber 2022 (Az. 9 AZR 266/20) klar­ge­stellt, dass die Urlaubs­an­sprü­che von Arbeit­neh­mern nicht ohne wei­te­res ver­jäh­ren kön­nen. Gemäß die­sem Urteil beginnt die gesetz­li­che drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für den Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erst am Ende des Kalen­der­jah­res, in dem der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer über sei­nen spe­zi­fi­schen…

  • Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch bei Krankheit

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch bei Krankheit

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Deutsch­land hat in einer weg­wei­sen­den Ent­schei­dung die Rech­te von Arbeit­neh­mern gestärkt, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den ihren Urlaub nicht in Anspruch neh­men kön­nen. In dem Urteil vom 20. Dezem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 9 AZR 245/19) wur­de fest­ge­stellt, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch aus einem Jahr, in dem der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich gear­bei­tet hat, bevor er aus…

  • Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Arbeitnehmern ins Ausland ist zulässig

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 30. Novem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 5 AZR 336/21) fest­ge­stellt, dass Arbeit­ge­ber ihre Arbeit­neh­mer an einen Arbeits­ort des Unter­neh­mens im Aus­land ver­set­zen kön­nen, sofern im Arbeits­ver­trag nicht aus­drück­lich oder kon­klu­dent etwas ande­res ver­ein­bart wur­de. Der Klä­ger in die­sem Fall, ein Pilot, der seit Janu­ar 2018 bei einer inter­na­tio­nal täti­gen Flug­ge­sell­schaft…