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Rechtsprechung

„Recht­spre­chung“ ist eine zen­tra­le Kate­go­rie in der ibp.Betriebsratscloud, die sich spe­zi­ell mit den recht­li­chen Aspek­ten der Arbeit eines Betriebs­rats befasst. Hier fin­den Sie eine Samm­lung von Res­sour­cen, die sich auf die aktu­el­le Recht­spre­chung im Bereich des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts, Arbeits­rechts und ande­ren rele­van­ten Rechts­ge­bie­ten bezie­hen. Die­se Kate­go­rie soll Ihnen dabei hel­fen, die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen Ihrer Arbeit als Betriebs­rat bes­ser zu ver­ste­hen und auf dem neu­es­ten Stand zu blei­ben. Sie fin­den hier Zusam­men­fas­sun­gen von Gerichts­ur­tei­len, Erläu­te­run­gen zu recht­li­chen Begrif­fen und Kon­zep­ten, sowie Links zu wei­ter­füh­ren­den Quel­len und Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen. Bit­te beach­ten Sie, dass die hier bereit­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen kei­nen Rechts­rat dar­stel­len und bei spe­zi­fi­schen recht­li­chen Fra­gen immer ein qua­li­fi­zier­ter Rechts­be­ra­ter kon­sul­tiert wer­den soll­te.

  • Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 19. Okto­ber 2022 (Akten­zei­chen: 7 ABR 27/21) fest­ge­stellt, dass das Amt der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht vor­zei­tig been­det wird, wenn die Anzahl der schwer­be­hin­der­ten Men­schen in einem Betrieb unter den Schwel­len­wert von fünf sinkt. In dem kon­kre­ten Fall ging es um einen Köl­ner Betrieb mit etwa 120 Mit­ar­bei­tern, in dem…

  • Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Redaktion

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    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in einem Beschluss vom 12. Okto­ber 2022 (4 TaBV 3/21) ent­schie­den, dass der Betriebs­rat ein Recht auf Infor­ma­ti­on über den Ein­satz von Fremd­per­so­nal hat. Die­ses Recht ergibt sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Der Betriebs­rat muss in der Lage sein, eine mög­li­che unzu­läs­si­ge Arbeit­neh­mer­über­las­sung zu über­prü­fen. Im vor­lie­gen­den…

  • Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 14. Sep­tem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 4 AZR 83/21) fest­ge­stellt, dass bei einer vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung in einem Tarif­ver­trag der Tarif­ver­trags­par­tei­en der Ein­satz­bran­che abwei­chend von der gesetz­lich zuläs­si­gen Dau­er von 18 Mona­ten eine ande­re Über­las­sungs­höchst­dau­er ver­ein­bart wer­den kann. Die­se ist auch für den über­las­se­nen Arbeit­neh­mer und des­sen Arbeit­ge­ber (Ver­lei­her) unab­hän­gig von…

  • BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    Redaktion

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    BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hat am 13. Sep­tem­ber 2022 ent­schie­den, dass Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet sind, ein Sys­tem ein­zu­füh­ren, mit dem die gesam­te Arbeits­zeit ihrer Arbeit­neh­mer erfasst wer­den kann. Damit folgt das BAG einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, das die Aus­le­gung der Arbeits­zeit­richt­li­nie klär­te. Die Arbeits­zeit­richt­li­nie ist eine euro­päi­sche Vor­schrift, die unter ande­rem…

  • Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 13. Sep­tem­ber 2022 (Akten­zei­chen: 1 ABR 22/21) fest­ge­stellt, dass der Betriebs­rat die Ein­füh­rung eines Sys­tems der elek­tro­ni­schen Arbeits­zeit­er­fas­sung im Betrieb nicht mit­hil­fe der Eini­gungs­stel­le erzwin­gen kann. Dies ist nur mög­lich, wenn und soweit die betrieb­li­che Ange­le­gen­heit nicht schon gesetz­lich gere­gelt ist. In dem kon­kre­ten Fall ging es um…

  • Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 25.08.2022 (Akten­zei­chen: 2 AZR 225/20) die Rech­te von Daten­schutz­be­auf­trag­ten gestärkt. Das Gericht hat ent­schie­den, dass der Son­der­kün­di­gungs­schutz für Daten­schutz­be­auf­trag­te ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Die Ent­schei­dung wur­de getrof­fen, nach­dem ein Arbeit­ge­ber ver­sucht hat­te, einen Daten­schutz­be­auf­trag­ten ordent­lich zu kün­di­gen. Das Gericht stell­te jedoch fest, dass eine sol­che Kün­di­gung unzu­läs­sig ist, es sei…

  • Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 4. Mai 2022 (Akten­zei­chen: 5 AZR 359/21) klar­ge­stellt, dass die Dar­le­gungs- und Beweis­last im Über­stun­den­ver­gü­tungs­pro­zess unver­än­dert bleibt, auch vor dem Hin­ter­grund der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) zur Pflicht zur Ein­füh­rung eines Sys­tems zur Mes­sung der täg­li­chen Arbeits­zeit. Im kon­kre­ten Fall ging es um einen Aus­lie­fe­rungs­fah­rer, der Über­stun­den­ver­gü­tung…

  • Bundesarbeitsgericht: Aufhebungsvertrag und das Gebot fairen Verhandelns

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Aufhebungsvertrag und das Gebot fairen Verhandelns

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 24. Febru­ar 2022 (Akten­zei­chen: 6 AZR 333/21) fest­ge­stellt, dass ein Auf­he­bungs­ver­trag unter Ver­stoß gegen das Gebot fai­ren Ver­han­delns zustan­de gekom­men sein kann. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamt­um­stän­de der kon­kre­ten Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu ent­schei­den. Im kon­kre­ten Fall ging es um eine Team­ko­or­di­na­to­rin im…

  • Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 23. Febru­ar 2022 (Akten­zei­chen: 10 AZR 99/21) fest­ge­stellt, dass der tarif­li­che Anspruch auf bezahl­te arbeits­freie Tage, der an die Stel­le des Anspruchs auf ein tarif­li­ches Zusatz­geld tritt, nicht erfüllt wird, wenn der Arbeit­neh­mer am Frei­stel­lungs­tag arbeits­un­fä­hig erkrankt ist. In dem kon­kre­ten Fall wähl­te der Klä­ger für das Jahr…

  • Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

    Redaktion

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    Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung vom 25.01.2022 (Akten­zei­chen: 9 AZR 146/21) fest­ge­stellt, dass ein Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf eine Dan­kes- und Wunsch­for­mel im Arbeits­zeug­nis hat. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber in den von ihm erteil­ten Arbeits­zeug­nis­sen stan­dard­mä­ßig ent­spre­chen­de Schluss­for­meln ver­wen­det. In dem kon­kre­ten Fall ging es um einen Arbeit­neh­mer, der in sei­nem…