Rechtsprechung
“Rechtsprechung” ist eine zentrale Kategorie in der ibp.Betriebsratscloud, die sich speziell mit den rechtlichen Aspekten der Arbeit eines Betriebsrats befasst. Hier finden Sie eine Sammlung von Ressourcen, die sich auf die aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Betriebsverfassungsrechts, Arbeitsrechts und anderen relevanten Rechtsgebieten beziehen. Diese Kategorie soll Ihnen dabei helfen, die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihrer Arbeit als Betriebsrat besser zu verstehen und auf dem neuesten Stand zu bleiben. Sie finden hier Zusammenfassungen von Gerichtsurteilen, Erläuterungen zu rechtlichen Begriffen und Konzepten, sowie Links zu weiterführenden Quellen und Hintergrundinformationen. Bitte beachten Sie, dass die hier bereitgestellten Informationen keinen Rechtsrat darstellen und bei spezifischen rechtlichen Fragen immer ein qualifizierter Rechtsberater konsultiert werden sollte.
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Bundesarbeitsgericht: Schwerbehindertenvertretung bleibt trotz Absinken der Anzahl der Schwerbehinderten unter fünf bestehen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19. Oktober 2022 (Aktenzeichen: 7 ABR 27/21) festgestellt, dass das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet wird, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Menschen in einem Betrieb unter den Schwellenwert von fünf sinkt. In dem konkreten Fall ging es um einen Kölner Betrieb mit etwa 120 Mitarbeitern, in dem im…
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 12. Oktober 2022 (4 TaBV 3/21) entschieden, dass der Betriebsrat ein Recht auf Information über den Einsatz von Fremdpersonal hat. Dieses Recht ergibt sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsrat muss in der Lage sein, eine mögliche unzulässige Arbeitnehmerüberlassung zu überprüfen. Im vorliegenden…
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Bundesarbeitsgericht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag ist zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. September 2022 (Aktenzeichen: 4 AZR 83/21) festgestellt, dass bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden kann. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von…
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BAG folgt EuGH: Arbeitgeber müssen gesamte Arbeitszeit erfassen
Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfasst werden kann. Damit folgt das BAG einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019, das die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie klärte. Die Arbeitszeitrichtlinie ist eine europäische Vorschrift, die unter anderem…
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Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat kann Einführung elektronischer Zeiterfassung nicht erzwingen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 13. September 2022 (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21) festgestellt, dass der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen kann. Dies ist nur möglich, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist. In dem konkreten Fall ging es um…
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Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Datenschutzbeauftragten: Sonderkündigungsschutz ist verfassungsgemäß
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.08.2022 (Aktenzeichen: 2 AZR 225/20) die Rechte von Datenschutzbeauftragten gestärkt. Das Gericht hat entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte verfassungsgemäß ist. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem ein Arbeitgeber versucht hatte, einen Datenschutzbeauftragten ordentlich zu kündigen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass eine solche Kündigung unzulässig ist, es sei denn,…
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Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess bleibt unverändert
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 4. Mai 2022 (Aktenzeichen: 5 AZR 359/21) klargestellt, dass die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess unverändert bleibt, auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der täglichen Arbeitszeit. Im konkreten Fall ging es um einen Auslieferungsfahrer, der Überstundenvergütung…
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Bundesarbeitsgericht: Aufhebungsvertrag und das Gebot fairen Verhandelns
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 24. Februar 2022 (Aktenzeichen: 6 AZR 333/21) festgestellt, dass ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein kann. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Im konkreten Fall ging es um eine Teamkoordinatorin im…
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Bundesarbeitsgericht: Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 23. Februar 2022 (Aktenzeichen: 10 AZR 99/21) festgestellt, dass der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld tritt, nicht erfüllt wird, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. In dem konkreten Fall wählte der Kläger für das Jahr…
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Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.01.2022 (Aktenzeichen: 9 AZR 146/21) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis hat. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in den von ihm erteilten Arbeitszeugnissen standardmäßig entsprechende Schlussformeln verwendet. In dem konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der in seinem…