Rechtsprechung

“Recht­sprechung” ist eine zen­trale Kat­e­gorie in der ibp.Betriebsratscloud, die sich speziell mit den rechtlichen Aspek­ten der Arbeit eines Betrieb­srats befasst. Hier find­en Sie eine Samm­lung von Ressourcen, die sich auf die aktuelle Recht­sprechung im Bere­ich des Betrieb­sver­fas­sungsrechts, Arbeit­srechts und anderen rel­e­van­ten Rechts­ge­bi­eten beziehen. Diese Kat­e­gorie soll Ihnen dabei helfen, die rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen Ihrer Arbeit als Betrieb­srat bess­er zu ver­ste­hen und auf dem neuesten Stand zu bleiben. Sie find­en hier Zusam­men­fas­sun­gen von Gericht­surteilen, Erläuterun­gen zu rechtlichen Begrif­f­en und Konzepten, sowie Links zu weit­er­führen­den Quellen und Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen. Bitte beacht­en Sie, dass die hier bere­it­gestell­ten Infor­ma­tio­nen keinen Recht­srat darstellen und bei spez­i­fis­chen rechtlichen Fra­gen immer ein qual­i­fiziert­er Rechts­ber­ater kon­sul­tiert wer­den sollte.


  • Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

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    Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

    Das Bun­de­sar­beits­gericht hat in seinem Urteil 9 AZR 315/17 vom 19. März 2019 eine wichtige Entschei­dung zum Urlaub­sanspruch bei Kurzarbeit getrof­fen. In diesem Artikel wer­den wir dieses Urteil analysieren und seine Auswirkun­gen auf Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber beleuchten. Das Urteil In dem ver­han­del­ten Fall hat­te eine Arbeit­nehmerin, die für das gesamte Kalen­der­jahr 2014 Son­derurlaub genom­men hat­te,…

  • Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

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    Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

    In einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 42/17) hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) Gren­zen für den Unter­las­sungsanspruch des Betrieb­srats bei Ver­let­zung seines Mitbes­tim­mungsrechts aus § 87 BetrVG gezogen. In dem konkreten Fall ging es um einen Betrieb­srat in ein­er Klinik, der den Arbeit­ge­ber auf Unter­las­sung der Auf­stel­lung von Dien­st­plä­nen ohne seine Mitwirkung verk­lagte.…

  • Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

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    Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

    Das Bun­de­sar­beits­gericht hat in einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 48/17) entsch­ieden, dass der Betrieb­srat ein Recht darauf hat, vom Arbeit­ge­ber über Arbeit­sun­fälle informiert zu wer­den, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusam­men­hang mit der Nutzung der betrieblichen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erleiden. In dem konkreten Fall erbrachte die Arbeit­ge­berin Zustell­dien­ste und auf…