Rechtsprechung

„Recht­spre­chung“ ist eine zen­tra­le Kate­go­rie in der ibp.Betriebsratscloud, die sich spe­zi­ell mit den recht­li­chen Aspek­ten der Arbeit eines Betriebs­rats befasst. Hier fin­den Sie eine Samm­lung von Res­sour­cen, die sich auf die aktu­el­le Recht­spre­chung im Bereich des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts, Arbeits­rechts und ande­ren rele­van­ten Rechts­ge­bie­ten bezie­hen. Die­se Kate­go­rie soll Ihnen dabei hel­fen, die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen Ihrer Arbeit als Betriebs­rat bes­ser zu ver­ste­hen und auf dem neu­es­ten Stand zu blei­ben. Sie fin­den hier Zusam­men­fas­sun­gen von Gerichts­ur­tei­len, Erläu­te­run­gen zu recht­li­chen Begrif­fen und Kon­zep­ten, sowie Links zu wei­ter­füh­ren­den Quel­len und Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen. Bit­te beach­ten Sie, dass die hier bereit­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen kei­nen Rechts­rat dar­stel­len und bei spe­zi­fi­schen recht­li­chen Fra­gen immer ein qua­li­fi­zier­ter Rechts­be­ra­ter kon­sul­tiert wer­den soll­te.


  • Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

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    Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil 9 AZR 315/17 vom 19. März 2019 eine wich­ti­ge Ent­schei­dung zum Urlaubs­an­spruch bei Kurz­ar­beit getrof­fen. In die­sem Arti­kel wer­den wir die­ses Urteil ana­ly­sie­ren und sei­ne Aus­wir­kun­gen auf Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber beleuch­ten. Das Urteil In dem ver­han­del­ten Fall hat­te eine Arbeit­neh­me­rin, die für das gesam­te Kalen­der­jahr 2014 Son­der­ur­laub genom­men hat­te,…

  • Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

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    Missbräuchliche Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

    In einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 42/17) hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) Gren­zen für den Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats bei Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 BetrVG gezo­gen. In dem kon­kre­ten Fall ging es um einen Betriebs­rat in einer Kli­nik, der den Arbeit­ge­ber auf Unter­las­sung der Auf­stel­lung von Dienst­plä­nen ohne sei­ne Mit­wir­kung ver­klag­te.…

  • Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

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    Betriebsrat hat Recht auf Information über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einem Beschluss vom 12. März 2019 (Az: 1 ABR 48/17) ent­schie­den, dass der Betriebs­rat ein Recht dar­auf hat, vom Arbeit­ge­ber über Arbeits­un­fäl­le infor­miert zu wer­den, die Beschäf­tig­te eines ande­ren Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den. In dem kon­kre­ten Fall erbrach­te die Arbeit­ge­be­rin Zustell­diens­te und auf…